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15. Mai 2020

ÖVP lässt Bundesheer wieder im Stich!

FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Budgetausschuss-Debatte des Nationalrats: "Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts wert!"

Im Rahmen der Debatte im Budgetausschuss des Nationalrates heute, Freitag, erklärte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch, dass die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres für die kommenden Jahre eine beschämend geringe sei. Die knappe Erhöhung für 2020 auf 2,546 Milliarden Euro sei ausschließlich früheren Finanzierungspaketen geschuldet und breche ab 2021 wieder unter 2,5 Milliarden Euro ein. Damit sei eine Weiterentwicklung des Bundesheeres, wie sie von Minister Mario Kunasek betrieben worden sei, nicht möglich. "Die ÖVP lässt unser Bundesheer wieder im Stich", so Bösch.

"Budget beschämend niedrig"

Für die FPÖ erhob Bösch erneut die Forderung, aufgrund des Appells des Generalstabschefs das Budget für 2020 auf 2,7 Milliarden, für 2021 auf drei Milliarden und für 2022 auf 3,3 Milliarden Euro zu erhöhen. „Aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Corona-Pandemie, der zu erwartenden Cyber-Bedrohung, eines möglichen 'Blackouts', der Massenmigration, des Terrorismus, der Notwendigkeit, Sicherheitsinseln und ein Sanitätskonzept einzurichten, die Armee wieder mobil zu machen und die Kasernen zu sanieren, ist dieses Budget beschämend gering. ÖVP und Grüne bewegen sich damit weit weg vom Ziel, das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik einzurichten. Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts wert“, kritisierte Bösch.

Heer im Corona-Dauereinsatz

Dabei zeigt sich gerade jetzt in der "Corona-Krise", wie dringend Österreich sein Heer braucht. Nach diversen Hilfseinsätzen, nicht nur an den Grenzen, muss derzeit ein ABC-Trupp das Post-Verteilzentrum Hagenbrunn (NÖ, Bezirk Korneuburg) chemisch reinigen und desinfizieren, nachdem dort bis zu 60 neue Corona-Fälle aufgetreten waren. Ab Sonntag sollen dann 250 Soldaten ihre Zelte vor dem Post-Verteilzentrum aufschlagen und bis Ende Mai beim Sortieren der Postsendungen helfen. Die Post AG hatte zuvor bei der Regierung um Unterstützungsleistung des Heeres angesucht.

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