Skip to main content
21. Februar 2018

Michalke: Erwachsenenschutzgesetz nicht verschieben!

FPÖ-Sozialsprecherin: "Finanzminister und Justizminister haben Einvernehmen herzustellen."

Die freiheitliche Sozialsprecherin im Vorarlberger Landtag, LAbg. Cornelia Michalke, betonte heute einmal mehr die Wichtigkeit des Inkrafttretens des Erwachsenenschutzgesetzes auf Bundesebene und fordert von Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef Moser rasch ein Einvernehmen für die Umsetzung herzustellen.

„Das neue Erwachsenenschutzgesetz sollte Menschen mit Behinderungen heraus aus der Sachwalterschaft in ein selbstbestimmteres Leben führen“, erläutert Michalke und zeigt kein Verständnis für die finanzielle Absage seitens des Finanzministers.

„Sparsamkeit ist sicherlich notwendig, hier träfe es allerdings eine der hilfsbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, die unser aller Hilfe benötigen. Es ist notwendig, dass Finanzminister Löger sich besinnt und die notwendigen Mittel, die vergleichbar gering sind, zur Verfügung stellt. Damit kann den betroffenen Menschen mit einer sinnvollen, individuell ausgewogenen Gesetzgebung geholfen werden“, so Michalke abschließend.

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.