Beim gestrigen Sicherheitsgipfel haben wir die bestehenden Möglichkeiten im Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern gemeinsam mit Polizei, Justiz, Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachleuten konkret bewertet.
Klar ist: Die vorhandenen Instrumente müssen konsequent genutzt und die zuständigen Stellen eng abgestimmt handeln. Gleichzeitig braucht es dort Änderungen, wo die geltende Rechtslage an ihre Grenzen stößt.
Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang. Deshalb bleibt unsere Forderung an den Bund klar: Bei schweren Straftaten muss die Strafmündigkeitsgrenze gesenkt und ein rechtlicher Rahmen für eine zwangsweise Unterbringung von Intensivtätern geschaffen werden.
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Video:
Bereits 2024 wurde von der FPÖ ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht und abgelehnt! - hier nachsehen.