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29. Jänner 2019

Längle: „Unser Bundesheer und die Neutralität sind zu bewahren!“

FPÖ-Bundesrat: NEOS-Pläne zur Abschaffung des Bundesheeres und der Neutralität sind auf das Schärfste zu verurteilen!

Im gestrigen ZiB 2-Interview stellte die Neos-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Claudia Gamon ihr Programm vor. Dabei sprach sie sich für die Abschaffung des Bundesheeres und dessen Integrierung in eine EU-Armee sowie die Beendigung der Neutralität aus. „Diese Pläne sind auf das Schärfste zu verurteilen. Beim Bundesheer würde das bedeuten, dass Österreich seine Kompetenzen im Rahmen der Landesverteidigung sowie beim Grenz- und Katastrophenschutz auslagern würde. Zusätzlich läge die Sicherheit der Bevölkerung somit in fremden Händen. Dieser Umstand wäre für Österreich fatal, da dadurch die Eigenständigkeit und vor allem die eigenstaatliche Souveränität verloren gehen würden. Insbesondere hat sich ein eigenständiges Bundesheer immer wieder bei Katastrophenschutzaufgaben auch insbesondere in Vorarlberg ausgezeichnet und bewährt.

Wir Freiheitliche sagen entschieden Nein zu diesen Plänen und Vorhaben und stehen voll und ganz hinter unserem Bundesheer, der Souveränität und dem Katastrophenschutz“, betont der FPÖ-Bundesrat Christoph Längle. Die Aussage der Neos-Abgeordneten Gamon, wonach die Neutralität kein Thema mehr sei, stößt bei Längle ebenfalls auf Kritik. „Österreich ist nicht zuletzt aufgrund seiner Neutralität stets sehr gut zurechtgekommen. Konflikte und Krisen konnten ferngehalten werden und Österreich hat mehrfach auch eine positive internationale Vermittlungsrolle eingenommen und sich als Verhandlungsplatz ausgezeichnet. Nicht umsonst ist einer der vier UNO-Verwaltungssitze in Österreich. Den Status der Neutralität gilt es daher zu schützen und zu bewahren“, stellt FPÖ Bundesrat Längle fest.

„Wir Freiheitliche stehen für einen europäischen Staatenverbund, wo man sich solidarisch und auf Augenhöhe begegnet, aber die Souveränität gewahrt bleibt. Klar ist in diesem Zusammenhang auch, dass gewisse innerstaatliche Parameter, wie der Schutz der Bevölkerung oder die Finanzhoheit, nicht fremdbestimmt werden dürfen“, betont der Bundesrat Längle abschließend.

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