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16. April 2019

Längle: Souveränität in Fragen der Steuerhoheit auf EU-Ebene unbedingt erhalten!

FPÖ-Bundesrat Längle: "Pläne der EU-Kommission zur Abschaffung von einstimmiger EU-Steuerpolitik sind strikt abzulehnen!"

Der neueste Plan der Europäischen Kommission beinhaltet, dass künftig in Fragen der EU-Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden soll. Dies würde bedeuten, dass Entscheidungen in EU-Steuerfragen bereits von einer qualifizierten Mehrheit gefällt werden könnten. Somit könnten einzelne Mitgliedsstaaten übergangen werden und würden einen erheblichen Teil ihrer staatlichen Souveränität abgeben. „Dieser Plan ist auf das Schärfste abzulehnen“, stellt FPÖ-Bundesrat Christoph Längle klar.

Bei einer Änderung bei den derzeit gültigen Regelungen von Abstimmungen ist die Zustimmung aller Parlamente der Mitgliedsstaaten erforderlich. Dieser geplanten Neuregelung für Abstimmungen bei EU-Steuerfragen, wo dann bereits schon eine qualifizierte Mehrheit reichen würde, ist eine Absage zu erteilen. Somit hat hier Österreich eine klare Möglichkeit für ein Veto. „Die Fähigkeit zur Selbstbestimmung muss erhalten bleiben und die Souveränität darf nicht untergraben werden.“ Dies stellte Bundesrat Längle bereits bei einer ersten Verhandlungsrunde in den letzten Tagen im Parlament klar.

Wir Freiheitliche halten deutlich fest, dass wir klare Europäer sind und auch auf das Gemeinsame bauen. Die Subsidiarität und Eigenständigkeit dürfen aber nicht zu kurz kommen. Wir stehen für einen europäischen Staatenbund, wo man sich solidarisch auf Augenhöhe begegnet, aber die Souveränität bewahrt. In den Bereichen, wo die EU wichtig ist, wie dem Schutz der Außengrenzen oder dem länderübergreifenden Umweltschutz, soll sie auch tätig sein. Deutlich muss aber auch festgehalten werden, dass gewisse Punkte, wie eben auch die Steuerhoheit, keineswegs fremdbestimmt werden dürfen, mahnt Längle abschließend ein.

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