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24. April 2024

FPÖ: „Schwarz-Grün betreibt regelrechte Arbeitsverweigerung im Landtag“

FPÖ-Bitschi: „Regierungsparteien fürchten sich offenbar vor inhaltlicher Auseinandersetzung und verweigern die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen“

Christof Bitschi

Absolut kein Verständnis zeigt der FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi für die seit Monaten praktizierte und im heutigen Volkwirtschaftlichen Ausschuss des Landtages neuerlich fortgesetzte „Vertagungsstrategie“ der schwarz-grünen Regierungsfraktion. „Egal ob es Fragen der Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit oder – wie heute im volkwirtschaftlichen Ausschuss – die Frage einer Forcierung der Lehr- und Fachkräfteausbildung sowie der Stärkung der heimischen Fleischproduktion betrifft, in all diesen Bereichen fürchten sich die Regierungsfraktionen offenbar vor der inhaltlichen Auseinandersetzung und verweigern auf dem Rücken der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen. Mit dieser Vertagungsstrategie betreibt Schwarz-Grün regelrecht Arbeitsverweigerung“, spricht Bitschi Klartext.

Stärkung der Lehr- und Facharbeiterausbildung

Eine der beiden heute vertagten FPÖ-Initiativen zielt auf die Einführung eines umfassende Maßnahmenpakets zur Stärkung der Lehr- und Facharbeiterausbildung ab. Die Freiheitlichen wollen dabei eine finanzielle Unterstützung von Lehrbetrieben und ausbildenden Unternehmen einführen und umsetzen, die sich am Konzept des so genannten „Blum-Bonus“ orientiert und zweitens angelehnt an bestehende Förderinstrumente in anderen Bundesländern auch in Vorarlberg eine Lehrlingsbeihilfe einführen. Als dritten Punkt sollen zukünftig Vorbereitungskurse für die Meister- oder Befähigungsprüfung zu 100 Prozent übernommen werden.

künstliche Laborfleisch verhindern

Der zweite FPÖ-Antrag zielt darauf ab, künstliches Laborfleisch in Vorarlberg zu verhindern. Damit soll ein klares Signal zum Erhalt der heimischen Lebensmittelproduktion gesetzt und gegenteiligen Bestrebungen ein Riegel vorgeschoben werden.

„Offensichtlich ist es innerhalb dieser gescheiterten schwarz-grünen Regierung nicht einmal mehr möglich, eine gemeinsame Position zu freiheitlichen Anträgen zu finden. Stattdessen wird offenbar aus Furcht vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung einfach vertagt. Auf der Strecke bleiben dadurch die Interessen der Lehrbetriebe, der Lehrlinge und der Facharbeiter, ebenso wie jene der Konsumenten sowie unserer Landwirtschaft“, betont der stv. Klubobmann Daniel Allgäuer.

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