Die Evaluierung von Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) hat in den letzten Wochen und Monaten für erneute Diskussionen um die Realisierung der Entlastungsstraße S18 geführt. Die Freiheitlichen wollen jetzt mittels Antragsinitiativen die Umsetzung der Entlastungsstraße S18 vorantreiben und fordern sowohl vom Landtag als auch von der Lustenauer Gemeindevertretung ein klares Bekenntnis zur schnellstmöglichen Realisierung der S18 (Variante CP) und gleichzeitig das Unterlassen sämtlicher politischer Maßnahmen, die auf eine weitere Verzögerung oder gar die Verhinderung der Umsetzung des Projekts abzielen.
„Klar ist: Diese andauernde Variantenprüfung der Grünen hat nichts anderes als die Verhinderung und Blockade der längst überfälligen Entlastungsstraße im Unteren Rheintal zum Ziel“, so Bitschi. Aber auch die ÖVP spreche mittlerweile „mit gespaltener Zunge“ und stehe nicht mehr geschlossen hinter der notwendigen Entlastungsstraße S18. Bitschi verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Lustenauer ÖVP-Bürgermeisters Fischer, der mittlerweile offen gegen den Bau der S18 auftrete.
Für den FPÖ-Landesobmann ist klar: „Mit dieser von den Grünen und Teilen der ÖVP fabrizierten wirtschafts- und bürgerfeindlichen Chaos- und Verhinderungspolitik muss endlich Schluss sein. Die verkehrsgeplagten Menschen im Unteren Rheintal und der Wirtschaftsstandort brauchen diese Entlastungsstraße und hier müssen endlich alle gemeinsam alles unternehmen, damit wir endlich in die Umsetzungsphase kommen“, fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ein gemeinsames und entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen.
Dementsprechend bringen die Freiheitlichen neben der Landtagsinitiative auch in der Lustenauer Gemeindevertretung einen Antrag für die schnellstmögliche Realisierung der Entlastungsstraße S18 ein. „Im Gegensatz zur ÖVP und zu den Grünen stehen wir Freiheitliche voll und ganz hinter einer nachhaltigen Verkehrslösung und dem Bau der Entlastungsstraße S18. Dass jetzt ausgerechnet ÖVP-Bürgermeister Fischer der verkehrsgeplagten Lustenauer Bevölkerung in den Rücken fällt und sich gegen den Bau der Entlastungsstraße stellt, ist ein Wahnsinn. Umso wichtiger ist jetzt ein klares Statement und ein klares Bekenntnis der Lustenauer Gemeindevertretung für den Bau der Entlastungsstraße S18“, erklärt FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz.