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03. April 2021

Freiheitliche wollen direkte Demokratie in Vorarlberg stärken!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Von Bürgerinnen und Bürgern erwirkte und verbindliche Volksabstimmungen müssen wieder möglich gemacht werden!“

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2020 das direkt-demokratische Recht der Volksabstimmung massiv beschnitten hat, wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie in Vorarlberg wieder stärken. „Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern ihr Recht auf eine verbindliche Volksabstimmung wieder vollumfänglich zurückgegeben wird“, erklärt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und kündigt weitere entsprechende FPÖ-Initiativen an.

„Nachdem sich bereits der Vorarlberger Landtag für die Wiedereinführung eines bürgerlichen Initiativrechts auf Gemeindeebene ausgesprochen hat und unter Federführung unseres Freiheitlichen Nationalrates Reinhard Bösch auch ein Antrag im Nationalrat eingebracht worden ist, wollen wir jetzt auch auf Gemeindeebene weitere Initiativen zur Rettung des direkt-demokratischen Rechts der Volksabstimmung ergreifen“, so Bitschi.

Konkret wollen die Freiheitlichen in den Gemeinden mittels Resolutionsanträgen den Druck auf die Bundesregierung und den Nationalrat erhöhen, damit von Bürgerinnen und Bürgern erwirkte und verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene wieder möglich werden. Dazu führt Bitschi aus: „Wenn es so ist, dass eine Volksabstimmung in Zukunft nur noch dann stattfinden kann, wenn es der jeweiligen Gemeindevertretung genehm ist und diese das will und dass die Gemeindevertreter, die vom Volk gewählt worden sind, nur dann an das Ergebnis einer Volksabstimmung gebunden sind, wenn sie mit dem Ergebnis einverstanden sind, dann wird das direkt-demokratische Instrument der Volksabstimmung völlig ad absurdum geführt!“

Bitschi verweist auf die Tatsache, dass von Bürgerinnen und Bürgern aktuell in vielen Gemeinden ein Antrag zur Abhaltung einer Volksabstimmung mit derselben Zielsetzung eingebracht worden sei. „Da keineswegs sicher ist, dass diese Volksabstimmungen durchgeführt werden, unterstützen wir das wichtige Anliegen über Initiativen in den Gemeindevertretungen“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar.

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