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10. Jänner 2018

Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg begrüßt Deregulierungsoffensive der Bundesregierung!

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Fischer: Eindämmung überbordender Bürokratie hat höchste Priorität!

„Das Bürokratiemonster, geschaffen in der großkoalitionären Ära, stellt für Unternehmen und damit auch für den Wirtschaftsstandort Österreich eines der größten Probleme dar. Der derzeitig praktizierte Verwaltungsexzess wird von den Betrieben als lähmend, frustrierend und geschäftshemmend angesehen. Um Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, setzt sich die Freiheitliche Wirtschaft schon seit vielen Jahren für bürokratische Entlastungen der Unternehmen ein. Die Wirtschaft begrüßt daher, dass die Bundesregierung nun eine Deregulierungsoffensive beschlossen hat!“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Vorarlberg und WKV-Vizepräsident Ing. Edi Fischer in einer Aussendung.

Fischer dazu: Nach der Überprüfung des gesamten Rechtsbestandes soll als nächster Schritt eine Bereinigung der Flut an gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden. Dazu ist es notwendig, dass im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung der gesamte Rechtsbestand des Bundes auf „Golden Plating“ überprüft werden muss! Golden Plating ist die überschießende nationale Umsetzung von EU-Regelungen. Das führt zu unfairen Zusatzbelastungen für die Wirtschaft und muss daher, wo möglich, reduziert und vermieden werden. Österreich agiert hier in der EU als Musterschüler, der Fleißaufgaben bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben machen will, dabei aber mitunter über das Ziel hinausschießt! Dieser unnötigen Vorgangsweise muss zukünftig ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Die Freiheitliche Wirtschaft verlangt die Einführung eines Bürokratiekosten-Checks, die Umsetzung des Prinzips „beraten statt strafen“, die Vermeidung von Strafexzessen bei Unternehmen durch Einschränkung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen, sowie die Reduktion überbordender Melde- und Informationspflichten. Wenn uns das gelingt, dann ist die Wirtschaft wettbewerbsfähig und kann mit ihren Mitarbeitern in eine gute Zukunft blicken!“, so Fischer abschließend.

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