Die Freiheitlichen lehnen den schwarz-grünen Landesvoranschlag 2024, der heute im Finanzausschuss des Landtages behandelt wurde, ab. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht im vorliegenden Budget die „nahtlose Fortsetzung der schwarz-grünen Stillstandspolitik der letzten Jahre“. „Die schwarz-grüne Landesregierung - selbst ein Vergangenheitsprojekt mit Ablaufdatum - bietet den Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in keiner Weise die notwendigen Zukunftsperspektiven“, zeigt Bitschi auf.
Echte Entlastung und Verbesserungen fehlen
So würden angesichts der massiven Preisexplosion echte Entlastungen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ebenso fehlen, wie längst notwendige wirksame Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich, bei der Sicherheit und bei der Bildung. „In allen diesen zentralen Bereichen herrscht ein massiver Personalengpass, der dafür sorgt, dass sich die Lebensqualität verschlechtert statt verbessert und die Zukunftschancen unserer Kinder kleiner statt größer werden“, so Bitschi.
Der FPÖ-Landesobmann verweist in diesem Zusammenhang auf „immer längere Wartelisten für einen Pflegeheimplatz, oft unzumutbare Wartezeiten auf Arzt- und OP Termine, die Verschlechterung der Sicherheit speziell an den bekannten Brennpunkten im Land und eine schlechtere Ausbildungsqualität an unseren Schulen“, so Bitschi.
Vorarlberger Familien stärken und entlasten
Darüber hinaus fehlt den Freiheitlichen auch die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen zur Stärkung der Vorarlberger Familien. „Die Schaffung der echten Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung erstens durch ein von uns gefordertes Familiengeld für Eltern, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder gerne zu Hause bleiben und zweitens durch eine kostenfreie Kinderbetreuung, bleibt die schwarzgrüne Landesregierung ebenso schuldig wie die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum speziell für viele Jungfamilien“, erklärt Bitschi.
Kurswechsel im Asylbereich dringend notwendig
Mit Blick auf die Verteilung der Budgetmittel übt der FPÖ-Landesobmann auch Kritik an den rund 20 Millionen Euro, die für den Asylbereich veranschlagt werden. „Ungeachtet der Tatsache, dass in unserem Bundesland längst die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, wird von der Landesregierung tatenlos zugesehen, wie weiterhin immer weiter zusätzliche Asylanten nach Vorarlberg kommen. Wenn man weiß, dass mittlerweile nahezu die Hälfte der Ausgaben der Sozialhilfe an Asylberechtigte fließt, dann wird deutlich, wie notwendig auch hier ein Kurswechsel ist“, betont Bitschi.