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30. November 2022

Freiheitliche lehnen schwarz-grünen Landesvoranschlag 2023 ab

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Anstatt die deutlich gestiegenen Einnahmen an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zurückzugeben, sanieren sich die schwarz-grüne Landesregierung und Landeshauptmann Wallner (ÖVP) ihr Budget“

Die Freiheitlichen lehnen den schwarz-grünen Landesvoranschlag 2023, der heute im Finanzausschuss des Landtages der behandelt wurde, ab. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht vor allem in der Mittelverwendung eine „falsche Prioritätensetzung“. „Anstatt die deutlich gestiegenen Einnahmen an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zurückzugeben, sanieren sich die schwarz-grüne Landesregierung und Landeshauptmann Wallner (ÖVP) ihr Budget. Das ist angesichts der massiven Teuerungswelle, die für immer mehr Menschen und Familien im Land eine immer größere Belastung ist, der falsche Weg. Für uns Freiheitliche ist klar: Gerade in einer Krisensituation muss die Politik für die Menschen da sein und darf sie nicht mit den Problemen alleine lassen“, erklärt Bitschi.

Neben den fehlenden wirksamen Entlastungsschritten für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger kritisiert der FPÖ-Landesobmann auch die völlig verfehlte schwarz-grüne Asylpolitik. „Schwarz-Grün hat offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, denn wie schon im Jahr 2015 wird von Seiten der Landesregierung einfach hingenommen, dass immer noch mehr Asylanten zu uns ins Land kommen, obwohl die Aufnahmekapazitäten in Wahrheit längst erschöpft sind“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar. Bitschi spricht sich deshalb einmal mehr für einen sofortigen Asyl-Stopp aus. „Das Boot ist voll. Das muss die Landesregierung auch endlich der Bundesregierung in Wien klarmachen, anstatt sich von dieser unter Druck setzen zu lassen und immer noch zusätzliche Quartiere im Land zu schaffen“, fordert der FPÖ-Landesobmann.

In Zusammenhang mit dem Landesvoranschlag 2023 verweist Bitschi auch auf die für 2023 veranschlagten Kostensteigerungen im Flüchtlingsbereich um rund 8,2 Millionen auf insgesamt 22 Millionen Euro. Dabei seien aber, so Bitschi, weitere Millionenausgaben, wie etwa aus den Zahlungen für Leistungen aus der Sozialhilfe, bei denen bereits fast 50% an Asylberechtigte fließen, noch gar nicht einberechnet. Es liegt auf der Hand, dass diese Mittel dann natürlich fehlen, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu entlasten und zu unterstützen“, zeigt Bitschi auf.

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