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19. Juni 2024

Freiheitliche lehnen Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2023 ab!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Unter Schwarz-Grün fällt Vorarlberg in Wahrheit in allen wesentlichen Bereichen immer weiter zurück. Wir wollen die notwendige Veränderung schaffen, um Vorarlberg wieder zurück an die Spitze zu führen“

  • Christof Bitschi

In den heutigen Sitzungen des Kontrollausschusses sowie des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtages wurden der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2023 behandelt. Aufgrund der anhaltend negativen Entwicklungen für das Land und für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben die Freiheitlichen den Rechnungsabschluss abgelehnt. „Unter Schwarz-Grün fällt Vorarlberg in Wahrheit in allen wesentlichen Bereichen immer weiter zurück. Wir wollen die notwendige Veränderung schaffen, um Vorarlberg wieder zurück an die Spitze zu führen“, betont der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.

Sinnbild für das scheitern dieser schwarz- grünen Regierung

„Wir haben auch im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Landtags-Initiativen für notwendige Verbesserungen eingebracht, die u.a. die Stärkung der Vorarlberger Familien, die Bekämpfung des Ärztemangels, Verbesserungen in der Pflege, den Stopp der illegalen Massenzuwanderung und der Zuwanderung in unser Sozialsystem, Maßnahmen für mehr leistbaren Wohnraum für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, Maßnahmen für eine Fachkräfteoffensive oder auch für Sicherheitskonzepte für den öffentlichen Raum sowie einen notwendigen „Vorarlberg-Bonus“ für Polizei und Bundesheer umfassten. All diese notwendigen Maßnahmen wurden von der schwarz-grünen Landesregierung entweder abgelehnt oder vertagt. Diese unerträgliche Arbeitsverweigerung zulasten unseres Landes ist ein Sinnbild für das Scheitern dieser schwarz-grünen Regierung. Das wollen wir für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger verändern“, zeigt Bitschi auf.

gemeinsam mit der Bevölkerung einen Kurswechsel schaffen

„Die unbefriedigenden Zustände im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich, die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten, größer werdende Sicherheitsprobleme an den bekannten Brennpunkten im Land, rückläufige Wirtschaftszahlen, eine Asyl-Politik, die den Zuzug in unser Sozialsystem fördert statt verhindert und ein Stillstand bei Entlastungsprojekten wie der S 18 – so sieht die miserable Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2023 aus. Damit muss Schluss sein. Klar ist: Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger können sich Schwarz-Grün nicht mehr leisten. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Bevölkerung den Kurswechsel schaffen und unser Vorarlberg in eine sichere und gerechte Zukunft führen“, betont Bitschi.

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