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07. April 2021

Bitschi gegen Sozialhilfe für Ausländer mit humanitärem Aufenthaltsrecht

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduzieren, nicht immer noch weiter fördern“

Die Freiheitlichen haben im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages gegen eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes gestimmt, wonach in Zukunft auch Ausländer mit humanitärem Aufenthaltsrecht, die weniger als fünf Jahre in Österreich sind, Sozialhilfe in Höhe der Grundversorgung (550 Euro pro Monat) erhalten und dadurch bessergestellt werden.

„Es ist bekannt, dass unser Sozialsystem Menschen aus anderen Ländern anzieht, weil die sozialen Leistungen bei uns bei Weitem höher sind, als in ihrem Heimatland. Das führt zu einer immer stärkeren Belastung unseres Sozialsystems. Deshalb müssen wir Maßnahmen setzen, die die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduzieren, nicht immer noch weiter fördern“, begründet Klubobmann Christof Bitschi die Ablehnung der Freiheitlichen.

„Wir wissen, dass im Jahr 2019 in Vorarlberg bereits über 60 Prozent der Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfezahlungen an Nicht-österreichische Staatsbürger geflossen sind. Es ist deshalb unverständlich, dass gerade in der aktuellen Krisensituation die Ausgaben hier noch weiter erhöht werden. Wir brauchen ein starkes soziales Netz. Dieses soziale Netz muss aber in erster Linie unsere Vorarlbergerinnen und Vorarlberger absichern, die Hilfe brauchen und nicht als Zuwanderungsmagnet eingesetzt werden“, stellt Bitschi klar.

Ausdrücklich begrüßt werden von den Freiheitlichen hingegen weitere Änderungen des Sozialleistungsgesetzes, die heute beschlossen wurden. Etwa die Verbesserungen für pflegende Angehörige. „Bisher wurde das Pflegegeld, das an pflegende Angehörige weitergegeben wurde, bei diesen im Hinblick auf die Bemessung der Sozialhilfe gegengerechnet. Diese Ungerechtigkeit wurde heute endlich korrigiert“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.

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