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10. November 2021

Freiheitliche gegen Aufnahme zusätzlicher Asylanten in Vorarlberg!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Anstatt viel Energie und Geld in die Quartierssuche zu stecken, um zusätzliche Flüchtlinge zu uns ins Land zu holen, sollte sich die Landesregierung vielmehr dafür einsetzen, dass endlich die kriminellen und gefährlichen Asylanten, die bereits bei uns sind, konsequent außer Landes gebracht werden“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Durch diese Änderung werden Erleichterungen in baurechtlicher Hinsicht für Asyl-Unterkünfte geschaffen.

Landesobmann Christof Bitschi begründet die FPÖ-Ablehnung wie folgt: „Vorarlberg hat in Wahrheit bereits einen zu hohen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme geleistet, mit all den negativen Auswirkungen auf unser Sozialsystem, auf die Sicherheitssituation und das gesellschaftliche Zusammenleben bei uns im Land. Wenn die Landesregierung jetzt die Fehler aus dem Jahr 2015 wiederholt und erneut zuschaut, wie schon wieder zusätzliche Asylanten in unser Land kommen, obwohl viele, die in den letzten Jahren straffällig geworden sind, immer noch bei uns sind, dann ist das in Wahrheit unverantwortlich und für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger schlicht und ergreifend nicht akzeptabel. Dementsprechend lehnen wir Freiheitliche die Aufnahme zusätzlicher Asylanten in Vorarlberg ab“, so Bitschi.

„Anstatt viel Energie und Geld in die Quartierssuche zu stecken, um zusätzliche Flüchtlinge zu uns ins Land zu holen, sollte sich die Landesregierung vielmehr dafür einsetzen, dass endlich die kriminellen und gefährlichen Asylanten, die bereits bei uns sind, konsequent außer Landes gebracht werden“, verlangt Bitschi.

Im Rechtsausschuss wurde heute zudem die FPÖ-Initiative „Unsere Bevölkerung schützen statt kriminelle und gefährliche Asylanten!“ mit den Stimmen von Schwarz-Grün vertagt. Um den Schutz und die Sicherheit der Vorarlberger Bevölkerung zu verbessern, fordern die Freiheitlichen in einem Antrag, dass sich die Landesregierung für folgende Maßnahmen einsetzen müsse:

a. Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens straffälliger Asylwerber und sofortige Außerlandesbringung
b. Aberkennung des Asylstatus und sonstiger Schutztitel straffällig gewordener Fremder und sofortige Außerlandesbringung
c. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

„Schwarz-Grün war heute nicht bereit, diesen FPÖ-Forderungen zuzustimmen. Anstatt endlich konsequent und entschlossen zu handeln, werden Lösungen zum Schutz der eigenen Bevölkerung weiter auf die lange Bank geschoben. Wenn wieder eine Gewalttat passiert, dann werden Politiker von Schwarz-Grün wieder Krokodilstränen vergießen. Das ist vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern aber eindeutig zu wenig!“

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