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19. Mai 2020

Freiheitliche für vollständiges Hochfahren der Wirtschaft!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi für Ende von mittlerweile nicht mehr notwendigen Beschränkungen und rasches Zurück-zur-Normalität!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKV-Vizepräsident Edi Fischer hat heute FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi weitere Initiativen präsentiert, „um die heimische Wirtschaft zu stärken und das Land aus der Krise zu führen“. Neben einer besseren finanziellen Unterstützung vor allem der Vorarlberger Klein- und Mittelbetriebe hat sich Bitschi vor allem „für ein vollständiges Hochfahren der Wirtschaft ausgesprochen. „Was unser Land, was unsere Betriebe, was wir jetzt alle brauchen ist ein rasches Zurück zur Normalität. Wir brauchen ein vollständiges Hochfahren der Wirtschaft und ein Ende von mittlerweile nicht mehr notwendigen Beschränkungen.“

Maskenpflicht abschaffen – außer im Umgang mit besonders gefährdeten Menschen

In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Landesobmann die Bundes- und Landesregierung auf, ihre „Politik der Angstmache endlich zu beenden“. „Ich sage: Schluss mit überschießenden Verboten und Beschränkungen, die nur dafür sorgen, dass der Angstzustand in der Bevölkerung weiter anhält, dadurch die Wirtschaft massiv geschädigt wird und weitere Arbeitsplätze vernichtet werden! Die Corona-Fallzahlen haben längst ein Maß erreicht, das die aktuellen Beschränkungen durch nichts mehr rechtfertigt. Das ist alles nicht mehr erklärbar“, so Bitschi. Er fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht. „Angesichts der mittlerweile verschwindend geringen Corona-Fallzahlen ist die Maskenpflicht sofort abzuschaffen. Wer eine Maske tragen will, soll eine tragen, aber Weg mit der Maskenpflicht.“ Ausnahmen möchte Bitschi nur „im Umgang mit besonders gefährdeten Menschen, etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern“.

Initiative „Vorarlberg zuerst“ – öffentliche Aufträge an heimische Betriebe

Um den Standort zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln brauche es, laut Bitschi, darüber hinaus auch Maßnahmen, um die heimischen Betriebe zu stärken. Dazu stellten die Freiheitlichen eine weitere Landtagsinitiative vor. Sie wollen erreichen, dass öffentliche Aufträge verstärkt an Vorarlberger Betriebe vergeben werden. „Wir sind überzeugt: Unter dem Motto „Vorarlberg zuerst“ ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns in Vorarlberg bleiben. Dieser Verantwortung müssen Land, Gemeinden und auch die Landesgesellschaften in Zukunft konsequent nachkommen. Es muss alles unternommen werden, um unsere heimischen Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld noch stärker zu berücksichtigen“, so die Forderung der Freiheitlichen.

Raschere Unterstützung für Unternehmen

Unterstützung für diesen Vorstoß kam von WKV-Vizepräsident Edi Fischer. „Wir müssen unsere regionale Wirtschaft forcieren.“ Der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft forderte zudem eine bessere und vor allem raschere Unterstützung für die, unter den Einschränkungen der letzten Wochen leidenden, Unternehmen. „Die Auszahlungsgeschwindigkeit ist viel zu langsam. Viele heimische Betriebe können nicht mehr länger auf die Auszahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds und der Kurzarbeit warten.“

Kritik am Sparkurs des Landeshauptmannes

Kein Verständnis zeigte Fischer für den angekündigten Sparkurs des Vorarlberger Landeshauptmannes, Markus Wallner. „Es ist ein völlig falsches Signal, wenn man jetzt von Einsparungen spricht. Ganz im Gegenteil braucht es jetzt ein Vorziehen von Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln“, fordern die Freiheitlichen ein Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur.

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