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15. April 2021

Freiheitliche fordern im Landtag weitere Öffnungsschritte für Vorarlberg!

FPÖ-Initiativen zur Aufhebung der Ausgangssperre von 20.00 - 06.00 Uhr und zur Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht an allen Vorarlberger Schulen

Zwei ganz wichtige FPÖ-Initiativen standen heute im Vorarlberger Landtag auf der Tagesordnung. Dabei ging es darum, weitere Öffnungsschritte für Vorarlberg sicherzustellen.

Landesobmann Christof Bitschi dazu: "Seit 15. März gibt es für Vorarlberg unterschiedliche Öffnungsschritte. Wir Freiheitliche haben auf diese Öffnungsschritte sehr vehement gedrängt, bis sie dann auch endlich zumindest teilweise umgesetzt worden sind. Ob dies die Gastronomie, die Kultur oder den Sport betrifft – in all diesen Bereichen haben die Menschen sehnsüchtig auf diese ersten Öffnungsschritte gewartet. Für uns steht allerdings fest, dass rasch weitere Schritte erfolgen müssen.

Aufhebung der Ausgangssperren

Erstens forderten die Freiheitlichen in einem Antrag die Aufhebung der Ausgangssperren von 20.00 - 06.00 Uhr.

Landesobmann Christof Bitschi begründete den Antrag wie folgt:

"Im COVID-19-Maßnahmengesetz ist klar geregelt, dass Ausgangsbeschränkungen nur zulässig sind, sofern diese unerlässlich sind, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern. Davon sind wir in Vorarlberg weit entfernt. Die geltende Ausgangssperre in Vorarlberg ist somit nicht durch das COVID19-Maßnahmengesetz gedeckt. Wir erwarten uns daher, dass sich der Vorarlberger Landtag klar für die umgehende Aufhebung der geltenden Ausgangsregelung für Vorarlberg ausspricht und wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie in Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Aufhebung der Ausgangssperre für Vorarlberg sicherstellt.

Es geht darum, dass wir hier in einem gemeinsamen Schulterschluss ein starkes Zeichen setzen und uns zum einen gemeinsam für die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für unsere Gastronomiebetriebe, was die Sperrstunde betrifft, einsetzen und zum anderen, dass wir bei uns im Land mit einer Überwindung der Ausgangssperre wieder mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Denn das brauchen die Menschen und das haben sie sich auch verdient", so der FPÖ-Landesobmann.

Der Antrag wurde von Schwarz-Grün abgelehnt!

Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht an allen Vorarlberger Schulen

In einer zweiten Initiative forderten die Freiheitlichen die Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht an allen Vorarlberger Schulen.

Dazu Bildungssprecherin Andrea Kerbleder:

"Unsere Kinder brauchen endlich wieder Normalität! Sie brauchen ihr gewohntes Leben zurück, das Leben das sie kennen! Dazu gehört ganz besonders die Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht in allen Vorarlberger Schulen!

Egal mit wem man redet, mit den Schülern, mit den Eltern oder mit den Lehrerinnen und Lehrern. Der derzeitige Schichtbetrieb, mit abwechselnd Präsenzunterricht und Distance Learning zu Hause, der abgesehen von den Volksschulen überall gilt, dieser Schichtbetrieb ist eine Katastrophe für alle Beteiligten!

Deshalb braucht es jetzt endlich an allen Schulen in Vorarlberg eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht. Unsere Kinder haben ein Recht auf eine ordentliche Bildung. Denn klar ist: Eine gute Bildung und Ausbildung entscheiden am Ende auch mit darüber, ob unsere Kinder einmal ein gutes Leben führen können oder eben nicht."

Alle Parteien haben sich zwar für die möglichst rasche Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht an allen Vorarlberger Schulen ausgesprochen. Die Beauftragung der Landesregierung, die Umsetzung dieser Forderung auch in entsprechenden Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, wurde von Schwarz-Grün dann aber abgelehnt. 

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