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25. August 2021

Freiheitliche fordern Ende des Chaos bei Entschädigungszahlungen

FPÖ-Wirtschaftssprecher Dr. Hubert Kinz: „Betroffene Vorarlberger Betriebe dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden“

„Wenn in Vorarlberg eineinhalb Jahre nach der verordneten Zwangsschließung 77 Prozent (!!) der Betroffenen die ihnen gesetzlich zustehende Entschädigung noch immer nicht erhalten haben, dann ist das vor allem auch angesichts der nach wie vor für viele Tourismusbetriebe sehr angespannten Situation ein Wahnsinn und schlicht unverantwortlich. Diesem Chaos bei der Auszahlung von Entschädigungen muss deshalb unverzüglich ein Ende gesetzt werden“, reagiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Dr. Hubert Kinz auf die nach wie vor untragbaren Zustände bei der Antragsbearbeitung in Vorarlberg.

„Bereits im Frühjahr 2021 stellte sich heraus, dass Vorarlberg bei der Auszahlung der Entschädigungen zum Schlusslicht im österreichweiten Vergleich gehört. Auf meine damalige Nachfrage wurde von Landesseite eine bedeutende Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter und eine Effizienzsteigerung - konzentriert bei einer Bezirkshauptmannschaft – versprochen. Wie die jüngst bekanntgewordenen Zahlen belegen, hat es die zuständige ÖVP-Landesrätin Rüscher allerdings bis heute nicht geschafft, eine funktionierende Struktur zur Abarbeitung der Entschädigungsanträge auf die Beine zu stellen. Jetzt die Betroffenen um ein weiteres Jahr zu vertrösten ist völlig inakzeptabel, gerade weil viele Tourismusbetriebe im Land mit dem Rücken zur Wand stehen. Hier hat sich die Landesregierung deshalb endlich um eine rasche Lösung des Problems zu kümmern und nicht nur leere Worte des Bedauerns auszusprechen. Die betroffenen Vorarlberger Betriebe dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen“, fordert Kinz mehr Tempo für die ohnehin schwer gebeutelten Betriebe.

Neben der unverzüglichen Abarbeitung der nach wie vor unerledigten Anträge erneuert der FPÖ-Wirtschaftssprecher auch die von der Tourismusbranche erhobene Forderung nach einer unkomplizierten 80%igen Akontozahlung der beantragten Summe. „Es ist Fakt, dass speziell die Tourismusbranche mit ihren Beherbergungsbetrieben besonders hart von den Lockdown-Maßnahmen getroffen wurde. Mit einer unkomplizierten Akontozahlung könnte ein rasches und unbürokratisches Instrument eingesetzt werden“, betont der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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