Skip to main content
18. August 2017

FPÖ stellt Anfrage zur Mindestsicherung und fordert endlich Gerechtigkeit im Sozialsystem

FPÖ-Landtagsabgeordneter: "Die Vorarlberger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und welche Personengruppen besonders davon profitieren"

Eine umfassende Anfrage richtet aktuell FPÖ-Landtagsabgeordneter Christof Bitschi an Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Bitschi möchte damit detailliert Auskunft über Daten und Fakten zur Mindestsicherung erhalten. „Wir wollen endlich Gerechtigkeit im Sozialsystem. Die Zahlen zu den Kosten und zum Bezieherkreis der Mindestsicherung müssen auf den Tisch gelegt werden. Die Vorarlberger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und welche Personengruppen besonders davon profitieren“, betont der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Wie Bitschi in seiner Anfrage schreibt, sei es „mittlerweile unbestritten, dass attraktive Sozialleistungen für Asylanten in Staaten wie Schweden, Deutschland und Österreich wie ein Magnet auf diese Personen wirken“. Auch in Vorarlberg würde uns diese Entwicklung vor zunehmende Probleme stellen. „Neben der Kostenfrage geht es für uns Freiheitliche dabei aber auch um die faire Verteilung der Steuergelder. Personen, die neu nach Österreich kommen, noch nie eine Stunde gearbeitet und keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, können nicht die gleichen Leistungen erhalten“, stellt der FPÖ-Abgeordnete klar.

In diesem Zusammenhang kritisiert Bitschi die schwarz-grüne Reform der Mindestsicherung, die mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Hier sei von der Landesregierung die Chance verpasst worden, die Ungerechtigkeiten abzustellen und der weiteren Zuwanderung ins Sozialsystem einen Riegel vorzuschieben, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.