Nachdem die Aufstellung von Asyl-Zelten in Feldkirch seit Wochen für großen Unmut sorgt und mittlerweile bekannt geworden ist, dass nun auch in Dornbirn die Aufstellung entsprechender Asyl-Zelte im Raum steht, stellt der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, Thomas Spalt, eine diesbezügliche Anfrage an Innenminister Karner (ÖVP). „Für uns Freiheitliche ist klar: Mit diesem unverantwortlichen Asyl-Chaos zulasten unserer eigenen Bevölkerung muss endlich Schluss sein im Land. Wir brauchen nicht neue Asyl-Quartiere für immer noch mehr Asylanten, sondern endlich einen Aufnahme-Stopp“ stellt Spalt klar.
In der Anfrage will Spalt unter anderem von Innenminister Karner wissen, wann und wie die Vorarlberger Landesregierung über die Aufstellung der Asyl-Zelte informiert worden ist, ob weitere Standorte für die Aufstellung von Zelten zur Unterbringung von Asylwerbern in Vorarlberg geplant seien und falls ja, wie viele Asylwerber dort untergebracht werden sollen.
Deutliche Kritik übt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete an Landeshauptmann Wallner (ÖVP), für dessen Ankündigung, in Vorarlberg weitere 300 Quartiere zur Unterbringung von Asylwerbern zusätzlich zur Verfügung zu stellen. „Wallner sollte endlich erkennen, dass die Aufnahmekapazitäten bei uns im Land längst erschöpft sind und es – gerade auch angesichts der aktuellen Teuerungswelle – unverantwortlich ist, immer noch mehr Asylanten ins Land zu lassen und die eigene Bevölkerung zu belasten.“
In diesem Zusammenhang fragt Spalt in der Anfrage bei Innenminister Karner nach, ob Landeshauptmann Wallner beim sogenannten ’Asyl-Gipfel’ am 9.11.2022 die Schaffung weiterer Asyl-Quartiere in Vorarlberg zugesagt bzw. in Aussicht gestellt hat und wenn ja, wie viele zusätzliche Plätze Wallner in Aussicht gestellt hat.