Ein konsequenteres Vorgehen gegen junge Intensivtäter fordern die beiden Regierungsfraktionen Volkspartei und FPÖ mit einer gemeinsamen Antragsinitiative im Landtag. Die Landesregierung soll sich beim Bund unter anderem dafür einsetzen, dass gemeinsam mit Fachleuten das Jugendstrafrecht evaluiert und eine Senkung des Strafmündigkeitsalters erörtert wird.
„Wir beobachten, dass einzelne Kinder und Jugendliche bereits in sehr jungem Alter wiederholt schwere Straftaten begehen. Solche Fälle verunsichern viele Menschen und belasten das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Da Polizei und Justiz bei Personen unter 14 Jahren keine Möglichkeit der Strafverfolgung haben, stoßen die bestehenden Maßnahmen gerade bei Intensivtätern an ihre Grenzen. Mit unserem Antrag machen wir Druck auf die Bundesregierung in Wien, hier endlich tätig zu werden“, erläutert FPÖ-Sicherheitssprecher Joachim Fritz die Beweggründe des auf freiheitliche Initiative eingebrachten Antrages.
VP-Sicherheitssprecher Guido Flatz verweist auf bereits bestehende Regelungen in Nachbarländern: „Österreich kann sich dabei am Schweizer Modell orientieren. Dieses sieht bereits für sehr junge Straftäter abgestufte Maßnahmen vor, ohne ausschließlich auf Haftstrafen zu setzen; auch in Deutschland gibt es im Rahmen der dortigen Kinder- und Jugendhilfe vergleichbare Modelle. Unser Ziel ist es die Spirale an kriminellen Handlungen von Jugendlichen anzuhalten und nachhaltig zu durchbrechen!“
„Es geht nicht darum, junge Menschen in einer reinen Haftlogik wegzusperren. Ziel muss es sein, Straftaten zu verhindern, bevor sie überhaupt geschehen. Deshalb gilt es, eng mit Fachleuten und sozialen Einrichtungen zusammenzuarbeiten und Präventionsprogramme weiterzuentwickeln. Wenn andere Maßnahmen scheitern, muss bei schweren oder wiederholten Straftaten aber als letzte Konsequenz auch eine geeignete geschlossene Unterbringung möglich sein“, so die beiden Sicherheitssprecher Joachim Fritz (FPÖ) und Guido Flatz (VP) abschließend.