„Wie viele Menschen müssen eigentlich noch brutal zusammengeschlagen werden, bevor die Bundespolitik endlich aufwacht? Wenn ein erst 13-Jähriger innerhalb kürzester Zeit wiederholt durch schwere Gewalttaten auffällt und der Rechtsstaat aufgrund seines Alters strafrechtlich nicht eingreifen kann, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Wir Freiheitliche fordern deshalb mit aller Deutlichkeit: Die Strafmündigkeit muss endlich von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden!“, reagiert der FPÖ-Sicherheitssprecher im Vorarlberger Landtag, Joachim Fritz, auf den neuerlichen Medien-Bericht über eine brutale Gewalttat in Rankweil.
Laut aktueller Berichterstattung von VOL.AT soll ein bereits einschlägig auffälliger 13-Jähriger gemeinsam mit einem weiteren Jugendlichen einen 64-jährigen Mann brutal attackiert haben. Besonders erschütternd: Derselbe 13-Jährige soll bereits zuvor an einem schweren Raubüberfall auf einen 72-jährigen Mann in Dornbirn beteiligt gewesen sein.
„Wir reden hier nicht von einem harmlosen Jugendstreich oder einer kleinen Verfehlung. Wir reden von massiver Gewalt gegen ältere Menschen. Wer andere Menschen brutal niederschlägt und selbst vor bereits am Boden liegenden Opfern nicht Halt macht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – auch wenn er erst 13 Jahre alt ist“, stellt Fritz unmissverständlich klar.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher zeigt dieser neuerliche Fall schonungslos die Schwächen der derzeitigen Rechtslage auf: „Es kann doch nicht sein, dass ein 13-Jähriger wiederholt schwerer Gewalttaten verdächtigt wird und die strafrechtliche Verantwortlichkeit allein an seinem Alter scheitert. Ein Rechtsstaat muss seine Bürger schützen können. Das gilt insbesondere für ältere und wehrlose Menschen.“
Abschließend richtet der FPÖ-Sicherheitssprecher einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Schluss mit dem Wegschauen, Schluss mit den Ausreden! Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben. Wir brauchen endlich eine Strafrechtsreform, die der Realität zunehmender schwerer Jugendgewalt Rechnung trägt. Die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist längst überfällig. Wer jetzt noch immer keinen Handlungsbedarf erkennt, verschließt die Augen vor der Realität.“