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30. September 2020

FPÖ setzt Initiativen zur Stärkung des Bundesheeres sowie zur Krisenvorsorge im Energiebereich durch

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Freiheitliche Anträge wurden in Ausschussvorlagen gegossen und einstimmig verabschiedet!“

Zufrieden mit den heutigen Beratungen im Rechtsausschuss und im Energiepolitischen Ausschuss des Landtages zeigt sich FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi: „Unsere Anträge zur Stärkung des Bundesheeres sowie zur Verbesserung der Krisenvorsorge im Strombereich wurden in entsprechende Ausschussvorlagen gegossen und einstimmig verabschiedet!“

Keine Ausdünnung des Bundesheeres

„Für uns steht fest: Wir brauchen bei uns im Land mehr Sicherheit und nicht weniger. Dazu braucht es vor allem auch den Erhalt regionaler Bundesheer-Strukturen, eine moderne Ausstattung der Truppen, attraktive Rahmenbedingungen für die Soldaten und Grundwehrdiener sowie eine entsprechende Kasernen-Infrastruktur sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesheer. Basierend auf unserem Landtagsantrag ist es uns in konstruktiven Gesprächen mit Vertretern des Bundesheeres sowie der im Landtag vertretenen Parteien gelungen, ein umfangreiches Forderungspaket an die Bundesregierung zu schnüren. Mit der gemeinsam verabschiedeten Vorlage des Rechtsausschusses setzten wir ein klares Signal gegen eine von Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) geplante Ausdünnung des Bundesheeres und für den Erhalt dieser wichtigen Sicherheitspartnerschaft“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.

Krisenvorsorge im Strombereich sicherstellen

Eine weitere, auf einem ursprünglichen FPÖ-Antrag basierende Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses wurde heute ebenfalls verabschiedet. Dabei ging es um eine entsprechende Krisenvorsorge im Strombereich.

„Auch wenn wir mit der illwerke/vkw-Gruppe über einen verlässlichen Energieversorger verfügen, so wären mit einem Totalausfall der Stromversorgung vielfältige Herausforderungen verbunden. Es ist daher notwendig, einerseits mit den Energieanbietern im Land - insbesondere mit der illwerke/vkw-Gruppe - die Präventivmaßnahmen zur Verhinderung eines Blackouts weiterzuentwickeln und andererseits gemeinsam mit den Gemeinden einen konkreten Blackout-Katastrophenschutzplan zu entwickeln“, so der FPÖ-Klubobmann zur Intention der heute verabschiedeten Ausschussvorlage.

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