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11. Dezember 2019

FPÖ setzt im Rechtsausschuss Initiative zum Erhalt des Bezirksgerichtes Bezau durch!

FPÖ-Forderung nach Stärkung des ländlichen Raums einstimmig angenommen.

Ein FPÖ-Antrag zum Erhalt des Bezirksgerichtes Bezau stand heute auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Landtages. Dieser wurde einstimmig angenommen. „Es freut mich, dass alle Parteien unsere Initiative unterstützen und sich für den Erhalt dieser für die gesamte Region Bregenzerwald wichtigen Einrichtung aussprechen. Unser Ziel war und ist es, den ländlichen Raum zu stärken und nicht zu schwächen. Das muss auch der Bund in Wien endlich zur Kenntnis nehmen“, so die Reaktion von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi auf die heutigen Beratungen des Rechtsausschusses.

Bekanntlich sieht der Endbericht der Arbeitsgruppe „Gerichtstrukturreform“ im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vor, dass das Bezirksgericht Bezau geschlossen werden soll. Aus Freiheitlicher Sicht sind diese Pläne entschieden abzulehnen. „Bereits bei der letzten Justizreform wurde im Jahr 2017 das Bezirksgericht Schruns geschlossen. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass jetzt als nächstes das Bezirksgericht Bezau geschlossen und dadurch der Bregenzerwald als Region geschwächt werden soll. Hier darf die Landespolitik nicht tatenlos zusehen, wie der ländliche Raum aufgrund von Zentralisierungsphantasien aus Wien erneut ausgedünnt wird“, betont Bitschi.

Im vom Rechtsausschuss einstimmig verabschiedeten FPÖ-Antrag wird daher die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Bezirksgericht Bezau erhalten bleibt und gleichzeitig alle in Vorarlberg bestehenden Bezirksgerichte durch entsprechende Investitionen gestärkt werden.

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