Die Sicherstellung einer funktionierenden und vor allem sicheren Strafvollzugsinfrastruktur in Vorarlberg steht im Mittelpunkt eines von der FPÖ initiierten Landtagsantrages der beiden Regierungsparteien, der heute im Rechtsausschuss des Landtages einstimmig beschlossen wurde.
„Die Justizanstalt Feldkirch als einzige Strafvollzugseinrichtung im Land mit rund 121 Haftplätzen ist seit Jahren mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Neben zunehmenden Sicherheitsproblemen werden auch die baulichen Defizite immer offensichtlicher – eine Entwicklung, die sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Bevölkerung nicht länger hinnehmbar ist“, betont FPÖ-Klubobmann Markus Klien.
Durch die Schließung der Außenstelle Dornbirn im Jahr 2022 wurde die Lage in Feldkirch zusätzlich verschärft. „Mit dem Wegfall dieser Einrichtung ist nicht nur eine zentrale Struktur verloren gegangen, sondern auch der Druck auf den Standort Feldkirch deutlich gestiegen – mit spürbaren Auswirkungen auf die Sicherheit innerhalb der Anstalt und darüber hinaus“, so Klien.
„Unser Ziel ist es, den gewachsenen Herausforderungen im Strafvollzug gerecht zu werden und sowohl für das Personal als auch für die Insassen sichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Es geht dabei nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, sondern auch um den Schutz der Bevölkerung. Mit unserem Antrag, der im Rechtsausschuss einstimmig beschlossen wurde, setzen wir ein klares Signal an die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden“, betont der FPÖ-Klubobmann abschließend.