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03. Dezember 2019

FPÖ für mehr Budgetwahrheit

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi fordert mehr Budgetwahrheit von Landeshauptmann Wallner

„Im Budgetgespräch mit den Klubobleuten aller Landtagsfraktionen hat Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner zwar informiert, dass neue Schulden von 35 Millionen Euro vorgesehen sind, überhaupt kein Wort jedoch darüber verloren, dass ein wesentlicher Teil der Schulden, zum Beispiel im Bereich der Krankenhausbetriebsgesellschaft mit 50 Millionen Euro, ausgelagert wird. So viel zur Budgetwahrheit“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi die Informationspolitik des Landeshauptmannes.

Besser wäre mehr Mut und Kreativität in inhaltlichen Fragen!

„Offensichtlich ist die schwarz-grüne Landesregierung sehr kreativ, wenn es darum geht, die Landesfinanzen in gutem Licht dastehen zu lassen. Wenig kreativ und mutig hingegen ist sie, was die inhaltliche Ausgestaltung des Landeshaushaltes betrifft. Da wird reine Fortschreibung betrieben“, so FPÖ-Bitschi.

„Um Vorarlberg in wichtigen Bereichen wieder vom Mittelfeld ins Spitzenfeld zu führen, brauchen wir Mut und Entschlossenheit und eine Budgetpolitik, die auch zukünftigen Generationen Rechnung trägt. Wir haben daher in drei wesentlichen Bereichen, nämlich im Bereich Familie, Pflege und Leistbares Wohnen konkrete Initiativen eingebracht.

Dabei geht es einmal um die Abschaffung des Pflegeregresses bei der Pflege zu Hause, die Einführung eines Familiengeldes sowie ein konkretes Modell für Leistbares Wohnen. Alles Investitionen zum Wohle der Menschen, die aber auch in finanzieller Hinsicht längerfristig positiv wirken“, schließt FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi seine Ausführungen.

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