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11. Dezember 2018

Längle: „Sicherheit auch im Pflegebereich – Zweckzuschuss anlässlich Abschaffung Pflegeregress!“

Finanzlücke im Pflegebereich geschlossen – 340 Mio. Euro mehr für Länder gewährleistet!

Vor einem guten Jahr wurde die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeregress) erlassen. Dadurch wird das Vermögen, wie Wohnungen oder sonstiges Eigentum, geschützt. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit, unter anderem auch von ÖVP, SPÖ, Grünen und uns Freiheitlichen, getragen. Die dadurch entstandene Finanzierungslücke wurde nun in diesen Tagen per Gesetz mit einem Zweckzuschuss von 340 Mio. Euro geschlossen.

Im Detail bedeutet dies, dass für den Bereich Langzeitpflege 116 Mio., für stationäre Betreuung und Pflege 15 Mio. sowie die Mehrkosten aufgrund der Sozialhilfe von 209 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt werden 340 Mio. Euro mehr an die Länder zugewiesen, womit auch Vorarlberg seine Leistungen abdecken kann. Im heurigen Jahr wurden bereits 100 Mio. ausbezahlt und eine genaue Abrechnung erfolgt dann im Folgejahr durch die Buchhaltungsagentur des Bundes. Dadurch ist die entstandene Finanzierungslücke geschlossen, die Finanzierbarkeit gewährleistet und das Pflegesystem wird generell auf solide Beine gestellt. Man sieht, dass die Regierung gut arbeitet und die nötigen Gelder den Ländern zur Verfügung stellt, betont FPÖ-Bundesrat Längle.

Sehr erstaunlich ist, dass die SPÖ im Parlament beim vergangenen Sitzungstag gegen diese Finanzierung gestimmt hat. Der Grund dafür ist, dass laut der SPÖ die 340 Mio. Euro durch Erbschafts- oder Schenkungssteuern finanziert werden sollen. Wir Freiheitliche sind klar gegen diese neuen Steuern. Ebenso kann es nicht sein, dass bereits voll versteuertes Eigentum am Ende dann nochmals versteuert werden muss. Mit uns Freiheitlichen wird Eigentum geschützt und wir sind definitiv gegen neue Steuern und insbesondere gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern, stellt FPÖ-Bundesrat Längle klar.

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