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27. April 2022

FPÖ – Bösch zu Bundesheerbudget: ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner hat unser Bundesheer verraten!

„Der heutige Ministerratsbeschluss zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht keine Erhöhung des Bundesheerbudgets vor, sondern im Gegenteil ein Sinken“, kritisierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch.

„Mit diesem ungeheuerlichen Manöver konterkariert die schwarz-grüne Regierung die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner und vom Bundeskanzler, die beide eine Erhöhung des Wehrbudgets in Aussicht gestellt haben. Wir erwarten nun nicht nur eine Sonderbudgetierung zur Deckung der dringend notwendigen Ausstattung als Anschubfinanzierung, sondern wollen auch ein Streitkräfteentwicklungsgesetz, in dem die Entwicklung des Bundesheeres verfassungsrechtlich budgetär für zumindest zehn Jahre abgesichert wird. Die Ministerin müsse sich, so Bösch, an ihre folgenden Aussagen vom 7. April 2022 bei der Präsentation des Berichtes „Risikolandschaft Österreich 2022“ erinnern: „Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. Wir müssen die Verteidigung unseres Landes sehr breit aufstellen, wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget. Das Bundesheer müsse seine Kernkompetenzen stärken und weiter ausbauen. Konzepte gibt es genug, die sind vorhanden. Jetzt geht es darum, diese auch umzusetzen.“

Weiters kam bei dieser Veranstaltung der Milizbeauftragte Erwin Hameseder zu Wort und forderte eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets deutlich über ein Prozent und zusätzliche Investitionspakete, um die großen Versäumnisse der Vergangenheit rasch aufzuholen sowie die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. Generalstabschef Robert Brieger führte aus, dass die Militärführung für das österreichische Bundesheer drei große Bedarfskörbe ausgemacht habe:

Mobilität am Land und in der Luft, Mannesausrüstung und Präzisionsmunition sowie Autarkie. Wichtig sei in der Debatte um das Verteidigungsbudget die langfristige Sicherstellung der finanziellen Ausstattung. Eine einmalige Finanzspritze nutze wenig. Streitkräfte entwickelten sich über Jahre und müssten langfristig finanziert werden.

„Alles das, was hier von Tanner selber und den Experten gefordert wird, kann aber mit dem bestehenden Budget nicht erfüllt werden. Eine schnelle Änderung des Bundesfinanzrahmens 2022-2025 für ein größeres Heeresbudget hätte sicher unsere Unterstützung gehabt. Diese Chance wurde aber nicht genutzt. Somit wird sich budgetär für das Österreichische Bundesheer leider nichts ändern – Ministerin Tanner hat das Bundesheer verraten“, betonte Bösch.

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