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11. April 2022

FPÖ – Bösch verlangt rasche Evaluierung der Bundesheer-Zentralstellenreform

„Der kürzliche Ministrerratsbeschluss kann jeden, der es mit einem effizienten Österreichischen Bundesheer ernst meint, nicht zufriedenstimmen, wie es Frau Bundesminister Tanner behauptet. Schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen, die Beseitigung von Parallelstrukturen und eine Verwaltungsvereinfachung sind grundsätzlich gute und richtige Vorhaben. Nur eine solche Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Führungsebene hin zu Direktionen zum Ziel hat, zerstört die künftige Einsatzführungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers“, reagiert heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch einmal mehr auf die neuerlich veröffentlichten Details der Austria Presse Agentur (APA).

„Es drängt sich nun der Verdacht auf, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung deshalb an das Bundesministerium für Inneres angeglichen werden soll, um endlich die alte ÖVP-Idee eines einzigen Sicherheitsministeriums verwirklichen zu können. Oder es soll vielleicht deshalb in der Form gemacht werden, um doch nur großflächig im Ressort geschmeidig umzufärben. Die Umgestaltung des Bundesheeres durch die ÖVP auf eine günstige Mischung aus B-Gendarmerie und ‚Technischem Hilfswerk‘ für Assistenzeinsätze unter der Ausnützung von Grundwehrdienern und krampfhafte Übernahme nichtmilitärischer Bundesaufgaben muss jetzt beendet werden. Was nämlich jetzt zählt, ist die Fähigkeit, sich konventionell/militärisch wehren zu können, wie uns leider der Krieg in der Ukraine nur ungefähr 600 Kilometer von Österreich entfernt vor Augen führt“, erklärte Bösch.

„Genau für diese Fähigkeiten wird die neue Führungsstruktur aber nicht geeignet sein. Ohne operative Kommanden wird die militärische Führungsfähigkeit beseitigt, was dem uniformierten Teil des Österreichischen Bundesheeres wohl klar ist, vonseiten der Ressortführung aber anscheinend vollkommen ignoriert wird. Die Welt ist eine andere, das muss jeder seit dem 24. Februar 2022 endlich zur Kenntnis nehmen. Was das Bundesheer jetzt braucht, sind Kommandanten und keine Direktoren“, betonte Bösch.

„Aus diesen Gründen hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, die laufende Zentralstellenreform und die damit einhergehende Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im Einsatz sofort zu stoppen und das Österreichische Bundesheer in Struktur und Budgetierung auf die aktuelle Situation ausrichten zu können“, so Bösch.

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