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07. Jänner 2020

FPÖ-Bösch: ÖVP und Grüne sind die Totengräber des Bundesheeres

FPÖ-Wehrsprecher: „Ein verfassungskonformes und einsatzfähiges Bundesheer war vor allem für Sebastian Kurz und seiner ÖVP nie ein ehrliches Anliegen“

„ÖVP und Grüne sind die Totengräber des Bundesheeres.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch den Bereich Landesverteidigung im neuen Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler. „Das vorherrschende Problem der Finanzierung des Heeres soll anscheinend durch eine Reform des Heeres mit einer Dezimierung des Umfanges, der Aufgaben und der Fähigkeiten kompensiert werden - und dies komplett zulasten der Sicherheit Österreichs“, kritisierte Bösch.

„Über weite Strecken besteht der Teil ‚Landesverteidigung‘ im Regierungsprogramm aus einem Abschreiben der richtigen Politik des Ministers Mario Kunasek, wie etwa die Sanierung der Kasernen, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Hubschraubernachbeschaffung, die Sicherstellung der Luftraumüberwachung oder die Weiterentwicklung der Kernkompetenzen der Teilstreitkräfte Land, Luft und Spezialeinsatzkräfte - einschließlich Cyberdefense. Viele dieser notwendigen Investitionen werden sich aber angesichts der prekären budgetären Lage nicht umsetzen lassen. ÖVP-Kurz und Grün-Kogler wollen augenscheinlich dem Bundesheer nicht die notwendigen finanziellen Mittel geben, die es bräuchte, um den verfassungsmäßig vorgegebenen Auftrag erfüllen zu können. Das Bundesheer soll lediglich an das vorhandene Budget angepasst werden. Das bedeutet auf jeden Fall einen massiven Fähigkeitsverlust, wodurch das Bundesheer seine Aufgaben und Kernkompetenzen nicht mehr wahrnehmen kann“, erklärte Bösch.

„Im schwarz-grünen Regierungsprogramm findet die ‚militärische Landesverteidigung‘ keine Erwähnung mehr - die ÖVP vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende gegenüber dem türkis-blauen Programm. Die von ÖVP und Grünen festgeschriebene Auflösung der schweren Waffengattungen reduziert das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk - der Verlust von Fähigkeiten ist unausweichlich. In Wahrheit sind diese angekündigten Vorhaben nur ‚heiße schwarz-grüne Luft‘, wenn nicht eine ausreichende Budgetierung der Landesverteidigung in den kommenden Jahren erfolgen wird“, so Bösch, der auf den Appell des Generalstabschefs vom vergangenen Frühling verweist, in dem dieser die finanzielle Lage des Bundesheeres schonungslos dargestellt hat. "Deshalb haben wir schon im letzten Jahr einen Antrag im Nationalrat mit der Forderung nach ausreichender Aufstockung des Regelbudgets des Bundesheeres und zwar im Jahre 2020 auf 2,9 im Jahre 2021 auf 3,3 und dann 2022 auf 3,6 Milliarden Euro eingebracht“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.

„Offensichtlich will die neue schwarz-grüne Regierung alles unternehmen, um das Bundesheer zu verkleinern und in seinem Einsatzspektrum zu schmälern - ein starkes und einsatzfähiges Bundesheer war vor allem für Sebastian Kurz und seiner ÖVP nie ein ehrliches Anliegen“, so Bösch.

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