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10. Jänner 2020

FPÖ – Bösch: Notwendige Finanzierung des Bundesheeres fehlt im Regierungsprogramm!

„Leider steht in diesem schwarz-grünen Regierungsprogramm nichts über die notwendige Finanzierung des Bundesheeres“, kritisierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung.

In diesem Zusammenhang brachte Bösch daher einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Heer im Sinne des Allparteienantrages von 2015 weiterverfolgt wird und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von mindestens 2,6 Milliarden Euro für 2020 erfolgt. Dazu sollen die Sonderinvestitionspakete 'Hubschrauber und Mobilität' kommen und das Budget für 2021 auf drei Milliarden Euro ansteigen. In den weiteren Jahren sollen dann die höheren budgetären Mittel zur Verfügung stehen, um den Wiederaufbau des Bundesheeres zu gewährleisten. „Diese maßvollen Zahlen, die wir auch in einem Entschließungsantrag mit der SPÖ in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, sollen eine Grundlage für eine Weiterentwicklung sicherstellen – dafür werden wir unseren Beitrag leisten“, betonte Bösch.

„Grundsätzlich stehen aber in diesem Regierungsprogramm viele richtige Punkte drinnen, wie etwa die sozialrechtlichen Verbesserungen für Soldateninnen und Soldaten, die Sanierung der Kasernen, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Verbesserung und Effizienzsteigerung der Sanitätsversorgung sowie die Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheeres, sinnvolle Auslandseinsätze, die Hubschraubernachbeschaffung, die Sicherstellung der Luftraumüberwachung und die Einrichtung von Sicherheitsinseln“, sagte Bösch und weiter: „All das sind Zielsetzungen, die wir 2017 mit der ÖVP bei der Bildung einer Bundesregierung vereinbart haben. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek begann, diese Zielsetzungen umzusetzen. Es ist unser Bestreben, alles daran zu setzen, dass diese Schritte weitergeführt werden.“

„Im Regierungsprogramm wird auch die Miliz erwähnt, aber leider werden dabei keine Übungen angesprochen. Wenn wir die Miliz stärken wollen, dann müssen wir ihr auch eine Übungspflicht zubilligen und für die Ausrüstung auch die notwendigen Finanzmittel aufbringen“, betonte Bösch.

„Weiters beinhaltet das Regierungsprogramm, schwere Waffen zu reduzieren“, so Bösch, der kritisierte, dass es beim Heer kaum mehr schwere Waffen gibt. „Ich erwarte mir daher in diesem Fall von der Bundesregierung eine Präzisierung, in welche Richtung das gehen soll, weil dies wäre sonst ein Widerspruch zur Zielsetzung der Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des Bundesheeres auf allfällige Krisensituationen“, so der FPÖ-Wehrsprecher.

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