Der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat, Dr. Reinhard Bösch, hat einen Entschließungsantrag zur Rettung der direkten Demokratie initiiert, der auch von den Vorarlberger Vertretern der SPÖ und der NEOS im Nationalrat mitgetragen wird.
Nachdem die Volksabstimmung in Ludesch vom 10. November 2019 angefochten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020 jene Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes und des Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, die festlegen, dass Volksabstimmungen mit bindender Wirkung auf Verlangen einer gewissen Zahl von Stimmberechtigten der Gemeinde auch ohne Zustimmung des Gemeinderates durchzuführen sind.
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat eine massive Schwächung der direkten Demokratie und somit der unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Vorarlberg zur Folge. Deshalb gilt es jetzt, gemeinsam alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die direkte Demokratie in Vorarlberg zu retten“, so der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat, Dr. Reinhard Bösch, zu seiner Initiative. Konkret fordern FPÖ, SPÖ und NEOS die schwarz-grüne Bundesregierung mittels Entschließungsantrag dazu auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, welcher eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Volksabstimmungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf Verlangen des Gemeindevolkes, wie im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz vorgesehen, schafft.
Dass die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten von ÖVP und Grünen die Antragsinitiative zum Erhalt der direkten Demokratie in Vorarlberg nicht unterstützen wollen, wird von Bösch scharf kritisiert. „Sie beweisen dadurch einmal mehr, dass für Schwarz-Grün die Mitbestimmung der Bevölkerung im Rahmen der direkten Demokratie in Wahrheit nicht erwünscht ist“, so der FPÖ-NAbg. Dr. Reinhard Bösch abschließend. (Schluss)