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18. November 2021

FPÖ – Bösch fordert 3,3 Milliarden Euro Verteidigungsbudget

FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch brachte zu Beginn seiner heutigen Rede einen Entschließungsantrag betreffend „dringend notwendige budgetäre Mittel für einen verfassungskonformen Zustand des Heeres“ ein mit dem Wortlaut: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 3,3 Milliarden für das Jahr 2022 vorgesehen wird. In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“

Bösch begründete den Antrag damit, dass in der letzten Koalition mit der ÖVP 3,3 Milliarden Euro Verteidigungsbudget vereinbart gewesen seien. Die Behauptung, dass mit 2,7 Milliarden Euro ein historischer Höchststand erreicht worden sei, sei eine verzerrte Darstellung. Denn von 1983 bis 1986 habe das Verteidigungsbudget unter den freiheitlichen Ministern Frischenschlager und Krünes 1 Prozent des damaligen BIP überschritten. „Wir konnten damals eine 200.000 Mann starke Armee, eine Milizarmee, aufstellen und auch ausstatten und mit der notwendigen Infrastruktur begleiten“, so der freiheitliche Wehrsprecher. Davon profitiere das Bundesheer noch heute.

Im derzeitigen Budget von 2,7 Milliarden Euro gebe es durchaus einiges Positives, so seien darin die ersten Teile der 70 Millionen für die österreichische Miliz festgeschrieben, es gebe ein Schwergewicht in Bezug auf die Autarkie von Kasernen, also die unter Minister Kunasek vereinbarten Sicherheitsinseln, und auch die Hubschrauber würden jetzt angeschafft sowie die Black-Hawk-Flotte adaptiert und aufgestockt. Positiv sah Bösch auch, dass auf die Terror- und Katastrophenschutzbereiche ein Schwergewicht gelegt werde.

Negativ sei es, dass es durch die verschiedensten Hilfsdienste, die das Bundesheer in den letzten Jahren leisten musste, einen Verlust an militärischen Fähigkeiten gegeben habe, da die Soldaten nicht mehr ausreichend ausgebildet würden und somit nur mehr bedingt in einer wirklichen militärischen Krise eingesetzt werden könnten. Die Miliz habe mit einem dramatischen Personalmangel zu kämpfen, dem müsse entgegengewirkt werden durch die Einführung einer 6Plus-Lösung für alle Grundwehrdiener. Auch die Luftraumüberwachung befinde sich in keiner guten Entwicklung. „Ich fordere Sie auf, die aktive Luftraumüberwachung ernstzunehmen“, sagte der freiheitliche Wehrsprecher zu Verteidigungsministerin Tanner, der auch die Reform der Zentralstelle kritisch sieht und darauf hinwies, dass das Bundesheer nicht für zivile Aufgaben da sei. Auch der dramatische Investitionsstau müsse abgebaut werden.

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