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18. November 2020

FPÖ – Bösch: Die einmalige Erhöhung des Bundesheerbudgets ist reiner Etikettenschwindel!

„Die Erhöhung des Bundesheerbudgets ist grundsätzlich zu begrüßen. Es zeigt sich aber, dass dies nur einen Einmaleffekt darstellt, denn aus dem Bundesfinanzrahmengesetz geht hervor, dass das Budget für unser Heer ab 2022 wieder im Sinken begriffen ist und somit einen reinen Etikettenschwindel darstellt“, erklärte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag.

Der vor dem Sommer eingebrachte Misstrauensantrag gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner war mehr als gerechtfertigt, denn diese habe nicht nur durch die Infragestellung der Landesverteidigung, sondern auch durch die Nichtnachfolge des Unterschallflugzeugs Saab 105OE die Luftraumüberwachung an den Rand des Ruins gebracht. „Frau Minister Tanner hat sich auch bis heute keine Gedanken über eine Nachfolge des Eurofighters, über dessen Verkauf oder dessen notwendige Aufrüstung gemacht. All das hat FPÖ-Minister Mario Kunasek fix fertig vorbereitet, ebenso wie den Ankauf neuer Hubschrauber, der gerade umgesetzt wurde“, so Bösch und weiter: „Noch dazu wird das Familiensilber des Bundesheeres, unsere Kasernen, verscherbelt – nehmen Sie davon Abstand, denn wir benötigen diese dringend für Unterkünfte und die Vorhaltung von Material und Gerät in dieser Krise und auch in Zukunft!“

„Um unser Bundesheer auch in Zukunft auf sichere Beine zu stellen, bringen wir gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2021 vorgesehen wird. Darüber hinaus soll in den weiteren Jahren die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung gestellt werden, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.

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