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13. Jänner 2022

FPÖ-Antrag: NEIN zur Rückkehr der Atomkraft – Reform des EURATOM-Vertrags endlich umsetzen!

Freiheitliche starten Landtagsinitiative zur Reform des EUROTAM-Vertrages

Europa droht angesichts der aktuellen Entwicklungen eine unerfreuliche Renaissance der Atomenergie. Mit den Plänen der EU-Kommission, Investitionen in Atomkraftwerke als „klimafreundlich“ einzustufen, werden bisherige Bemühungen, den Ausstieg aus dieser risikobehafteten Energiegewinnung zu forcieren, völlig ad absurdum geführt. Ganz offensichtlich haben maßgebliche Kräfte innerhalb der Europäischen Union nichts aus den verheerenden Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima gelernt.

Österreich und im Speziellen Vorarlberg vertreten seit Jahrzehnten eine klare ablehnende Haltung zur Atomenergie. Und von diesem Anti-Atom-Kurs darf auch nicht abgegangen werden. Ein Bestandteil der nach wie vor stark in Europa verankerten Kernenergie-Politik ist der EURATOM-Vertrag, der die Entwicklung der Atomindustrie und die kerntechnische Forschung fördert.

In zahlreichen Entschließungen hat sich der Landtag gegen die Atomkraft ausgesprochen und zuletzt wurde im Jahr 2019 ein Allparteienantrag verabschiedet, der eine Reform des EURATOM-Vertrages zum Ziel hatte. Mittlerweile hat zwar u.a. ein Volksbegehren zum Ausstieg aus diesem Vertragswerk stattgefunden und auch im Regierungsprogramm 2020-2024 der österreichischen Bundesregierung findet sich die Reform des EURATOM-Vertrages als Teil des so genannten österreichischen Anti-Atomkraft-Weges. Einem sich abzeichnenden Wiedererstarken der Kernenergie ist mit allen Mitteln entgegenzutreten. Wir halten es daher für dringend geboten, die atomkritischen Kräfte in Europa zu mobilisieren, Allianzen zu schmieden und gemeinsam gegen die Rückkehr der gefährlichen Atomenergie zu kämpfen. Ein Eckpfeiler in diesem Kampf ist aus unserer Sicht weiterhin die längst überfällige Reform des EURATOM-Vertrages.

 

Der Antrag lautet:

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: „Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich diese konsequent für eine dringend notwendige Reform des EURATOM-Vertrages einsetzt.

Gemeinsam mit anderen atomkritischen EU-Mitgliedsländern soll dabei auf EU-Ebene ein Reformprozess initiiert werden, der darauf abzielt, dass der EURATOM-Vertrag angepasst wird. Ziel der Reform sollte ein Vertragswerk sein, das einerseits den Rückbau und die Stilllegung von Atomkraftwerken forciert sowie die Endlagerung von radioaktiven Abfällen klar regelt und andererseits durch die Streichung von Investitionsförderungen für die Kernenergie die derzeitige Benachteiligung der erneuerbaren Energien beseitigt.“

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