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08. Juli 2021

FPÖ-Antrag für mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung wird im Landtag verhindert!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Schwarz-Grün ist nicht bereit, unsere Forderung nach notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Abschiebung von kriminellen und gefährlichen Asylanten zu unterstützen“

Die Tatsache, dass heute die Aufnahme des FPÖ-Antrags „Unsere Bevölkerung schützen statt kriminelle und gefährliche Asylanten“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Vorarlberger Landtages verweigert worden ist, stößt bei FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf heftige Kritik. „Es ist nicht akzeptabel, wenn man vor allem von Seiten der schwarz-grünen Regierungsfraktionen immer noch nicht bereit ist, unsere Forderung nach notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Abschiebung von kriminellen und gefährlichen Asylanten zu unterstützen. Und da frage ich mich schon und das fragen sich auch viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, was denn noch alles passieren muss, dass von der Politik endlich die Probleme erkannt und die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden“, so Bitschi.

Für den FPÖ-Landesobmann ist jedenfalls klar: „Es braucht endlich die sofortige Umsetzung von – in unseren Augen – längst überfälligen Maßnahmen zur Abwehr und zur Verhinderung von Gewalttaten durch Asylwerber und Asylberechtigte. Es muss deshalb endlich auf allen politischen Ebenen alles getan werden, damit dieser importierten Gewalt mit voller Kraft und ohne falscher Toleranz entgegengewirkt wird. Die Zeit der Ausreden muss endlich vorbei sein. Ich sage: Kriminelle und gefährliche Asylanten haben bei uns im Land nichts verloren. Die Politik muss unsere Bevölkerung schützen, statt kriminelle Asylanten. Und da gilt es endlich konsequent durchzugreifen und mit solchen Gewalttätern und Gefährdern abzufahren!“

Bitschi verweist darauf, dass der FPÖ-Antrag zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abwehr und Verhinderung von Gewalttaten durch Asylwerber und Asylberechtigte selbstverständlich trotz der Weigerung der Fraktionen, die Initiative auf die Tagesordnung der dieswöchigen Sitzung des Landtages aufzunehmen, aufrecht bleibe. „Wir wollen erstens den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens straffälliger Asylwerber und deren sofortige Außerlandesbringung, zweitens die Aberkennung des Asylstatus und sonstiger Schutztitel straffällig gewordener Fremder und deren sofortige Außerlandesbringung und drittens die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.“

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