Skip to main content
26. Jänner 2018

Egger: Raumplanung darf Eigentum nicht belasten und muss Entwicklungsmöglichkeiten erhalten

FPÖ-Raumplanungssprecher: "Notwendige Gesetzesänderungen mit Vernunft und Augenmaß gestalten"

„Wir alle wissen, dass Grund und Boden keine vermehrbaren Güter sind und die Flächen gerade in Vorarlberg begrenzt sind. Daraus ergibt sich zwangsweise die Notwendigkeit des sorgsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Flächen. Es wird sich zeigen, wie die Landesregierung diese Herausforderungen in die Änderung des Raumplanungsgesetzes einfließen lässt. Eines steht für uns aber heute schon fest: Belastungen und Eingriffe in Eigentumsrechte werden wir nicht akzeptieren“, so der FPÖ-Raumplanungssprecher, LAbg. Bgm. Dieter Egger zur im Frühjahr anstehenden Gesetzesänderung.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die derzeit stattfindende Diskussion über eine bessere Steuerung der Raumplanung, des Grundverkehrs und eine verdichtete Bauweise positiv, aber auch längst überfällig ist. Das Land hat der Entwicklung zu lange zugeschaut und zu wenig gesteuert. Die daraus resultierenden Probleme sind bekannt: Baulandhortung, mangelhafte Mobilität von Bauland, überhitzte Preise von Bauland und zunehmender Druck auf die Siedlungsränder und die Ausweitung von Bauland“, so Egger.

„Eingriffe in Eigentumsrechte der Grundbesitzer oder gar Belastungen kommen für uns nicht in Frage“

„Leider wird die Diskussion von einigen Proponenten – insbesondere der Initiative vau/hoch/drei - sehr undifferenziert geführt und Vorschläge, die mittels einer Petition eingebracht wurden, sind nicht fertig gedacht, widersprechen den Zielen einer nachhaltigen und planbaren Raumplanung und würden in ihrer Wirkung genau das Gegenteil erreichen. Für uns Freiheitliche steht außer Frage, dass die Vorarlberger Wirtschaft auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten im Land vorfinden muss, damit der Wirtschaftsstandort Vorarlberg eine langfristige Weiterentwicklung erfahren kann. Ebenso kommen für uns Eingriffe in Eigentumsrechte der Grundbesitzer oder gar Belastungen – wie sie auch von Grüner Regierungsseite wiederholt eingefordert werden - nicht in Frage“, gibt Egger unmissverständlich zu verstehen.

„Gute und nachhaltige Raumplanung schafft es, die Gemeinwohlinteressen und den Schutz des Grundeigentums bestmöglich zu vereinen und nicht einseitig zu agieren – Vernunft und Augenmaß sind dabei maßgeblich. Wir werden daher den Begutachtungsentwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes sehr genau prüfen und nötigenfalls entsprechende Korrekturen konsequent einfordern“, betont der FPÖ-Raumplanungssprecher abschließend.

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.