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13. Juli 2017 | www.vfreiheitliche.at

Bösch: Schwarz-grüne Integrationspolitik gescheitert!

FPÖ-Landesparteiobmann: „Der Austausch des sogenannten ’Flüchtlingskoordinators’ wird das Problem nicht lösen“

Bezugnehmend auf die heutigen Medienberichte über die Problematik der Integration von Asylanten stellt FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Reinhard E. Bösch fest: „Was die Freiheitlichen schon lange aufgezeigt haben, muss jetzt die Landesregierung ganz kleinlaut eingestehen: Ihre Integrationspolitik ist auf allen Linien gescheitert. Weder ist das Erlernen der deutschen Sprache sichergestellt, noch funktioniert die Jobintegration. Schwarz-Grün steht vor den Trümmern seiner eigenen Willkommenspolitik. Die Zeche dafür zahlen die Vorarlberger“, stellt Bösch fest.

Vor allem die offensichtliche Uninformiertheit der Landesregierung ist für den FPÖ-Parteiobmann ein Alarmsignal. Für Bösch ist das Unwissen über die vorherrschenden Zustände nicht nur unverantwortlich, sondern auch bezeichnend für den Zustand der schwarz-grünen Landesregierung. „Wenn etwa angegeben wird, dass 1.400 Asylanten als beschäftigungsunfähig gelten, deshalb noch nicht beim AMS gemeldet sind und nicht einmal die Gründe dafür bekannt sind, dann ist das ein eindeutiger Beweis dafür, in welchem integrationspolitischen Blindflug Schwarz-Grün in Wahrheit unterwegs ist. Es herrscht offensichtlich das völlige Chaos“, so Bösch. Auch ein Wechsel der Person des sogenannten „Flüchtlingskoordinators“ könne nicht vom Versagen der Landesregierung ablenken. „Solange sich die Politik nicht ändert, wird auch dieser Austausch das Problem nicht lösen.“

Um die Sache „halbwegs in den Griff bekommen zu können“ fordert Bösch deshalb eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl. „Es muss jedem Asylanten von Anfang an klargemacht werden, dass Asyl Schutz auf Zeit bedeutet. Diese Leute müssen auf ihre Rückkehr vorbereitet werden. Denn wenn der Asylgrund weggefallen ist, haben die meisten dieser Leute unser Land wieder zu verlassen“, stellt der FPÖ-Parteiobmann klar.

Zudem müsse es endlich zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommen. „Viele Probleme handeln wir uns nur ein, weil die Verfahren so lange dauern. Andere Länder, wie etwa die Schweiz, machen vor, wie es schneller geht. Das spart nicht nur viel Geld, sondern bringt auch die notwendige Klarheit für alle Beteiligten“, führt Bösch aus.

Abschließend fordert er die Landesregierung zu einer veränderten Schwerpunktsetzung ihrer Politik auf. Im Mittelpunkt müssten die Anliegen der heimischen Bevölkerung stehen. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesregierung auch so stark für die Vorarlberger einsetzt, wie sie es tagtäglich für die Asylanten aus aller Herren Länder tut“, spricht der FPÖ-Parteichef Klartext.

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