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12. August 2022

Bösch: Militär- und Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich müssen gestoppt werden!

FPÖ-Wehrsprecher Dr. Reinhard Bösch: "Regierung höhlt unsere Neutralität immer weiter aus und ließ allein im ersten Halbjahr 433 Militärtransporte durch Österreich rollen.

wischen 23. Jänner und 23. Juni 2022 rollten 433 Militärtransporte westeuropäischer Staaten durch österreichisches Staatsgebiet. Das förderte die aktuelle Parlamentarische Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Christian Hafenecker durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zutage. Jüngsten Medienberichten zufolge wurden erst diesen Mittwoch auch italienische Lastwagen mit schweren Geschützen für die Ukraine bei der Durchfahrt in Kärnten gesichtet. Für Hafenecker und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses ist, sind diese Transporte mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar: „Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer 'No-Transport-Zone' für Kriegsgerät werden!“

Kriegspartei nicht gleich Konfliktpartei

Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Neutralität immer weiter aushöhle. „Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar. Noch dazu scheint Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung etwas verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte schlüsselte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten auf, um in der Statistik gleichzeitig noch 57 NATO-Transporte extra auszuweisen. Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in einer weiteren Anfrage beantworten müssen!“, so Hafenecker. Zudem sei es „pure Realitätsverweigerung“ , wenn Tanner laut Anfragebeantwortung die NATO nicht als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg einstufe: „Kriegspartei ist nicht gleich Konfliktpartei. Aber wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes! Sogar das Bündnismitglied Ungarn untersagte Waffenlieferungen durch sein Territorium.“

Sicherheit unseres Landes steht am Spiel

Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch gefährde die Bundesregierung mit ihrer Untergrabung der Neutralität auch die Sicherheit der Österreicher. „Dass diese Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet einfach durchqueren können und dies von Regierungsseite auch noch mit dem Truppenaufenthaltsgesetz begründet wird, ist höchst problematisch, gerade in Zeiten wie diesen. Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in dem dieses Land von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für uns Freiheitliche inakzeptabel ist“, so Bösch.

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