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20. Mai 2022

Bitschi zur Landeshauptleute-Konferenz: „Außer Spesen nichts gewesen!“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger werden von der schwarz-grünen Bundes- und Landesregierung bei der Teuerung weiterhin eiskalt im Stich gelassen“

„Außer Spesen nichts gewesen!“ So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Tatsache, dass trotz der massiven Teuerungswelle auch die heutige Landeshauptleute-Konferenz keinerlei Entlastungsmaßnahmen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gebracht hat. „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger werden von der schwarz-grünen Bundes- und Landesregierung bei der Teuerung weiterhin eiskalt im Stich gelassen. Von der x-ten leeren Ankündigung von Finanzminister Brunner und der Landeshauptleute können sich die Menschen nämlich rein gar nichts kaufen“, zeigt Bitschi auf.

„Es reicht nicht, wenn etwa die Abschaffung der Kalten Progression zum wiederholten Mal lediglich vage in Aussicht gestellt wird. Die Abschaffung der Kalten Progression muss endlich umgesetzt werden. Und zwar jetzt sofort“, so der FPÖ-Landesobmann.

Laut Bitschi werden die Freiheitlichen deshalb erneut mehrere FPÖ-Initiativen im Landtag zur dringend notwendigen Entlastung für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger setzen. „Für uns ist klar: Wir nehmen die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, die einen riesigen Schaden für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger verursacht, nicht einfach hin, sondern tun alles, damit endlich die längst notwendigen Entlastungsschritte gesetzt werden. Es braucht jetzt sofort Hilfe für all jene, die sie dringend brauchen“, stellt Bitschi klar.

Konkret fordern die Freiheitlichen von der Bundesregierung erstens die sofortige Abschaffung der Kalten Progression, zweitens die sofortige Senkung der Steuern auf Energie und drittens die Rücknahme der Einführung der CO2-Steuer. Bitschi dazu: „Angesichts der aktuellen Kostenlawine muss es geradezu als Wahnsinn bezeichnet werden, dass die schwarz-grüne Bundesregierung weiter an der Einführung der CO2-Steuer mit 1. Juli 2022 festhält, die sogar noch einen zusätzlichen Anstieg der Preise auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl verursacht.“

Von der Landesregierung fordern die Freiheitlichen die Auszahlung eines Teuerungsausgleichs für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, einen Teuerungsstopp bei Gebühren und Abgaben und eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes.

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