Harte Kritik übt heute der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi angesichts der Tatsache, dass sowohl die Bundes-, als auch die Landesregierung die Umsetzung längst notwendiger Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise weiterhin gänzlich schuldig bleibt. „Die Kostenlawine bringt mittlerweile viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in finanzielle Nöte und die türkis-grüne Regierung schaut einfach tatenlos zu. Diese Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung ist ein Skandal“, ist Bitschi empört.
Es braucht jetzt eine Entlastung
Bezugnehmend auf aktuelle Aussagen von Finanzminister Brunner (ÖVP), wonach die Regierung „in den nächsten Wochen“ einen Plan zur Entlastung vorlegen werde, stellt der FPÖ-Landesobmann klar: „Gerade die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen brauchen jetzt sofort eine Entlastung, nicht erst in ein paar Wochen. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und unverzüglich notwendige Entlastungsmaßnahmen umsetzen. Es braucht jetzt eine Energiepreisbremse und es braucht jetzt eine schnelle, unbürokratische und spürbare Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher“, macht Bitschi klar.
Landeshauptmann Wallner muss endlich tätig werden
Bitschi verweist erneut auf entsprechende Forderungen der Vorarlberger Freiheitlichen, die auch Inhalt eines entsprechenden Landtagsantrags sind. Neben einer Steuersenkung auf Energie und der Rücknahme der CO2-Steuer fordern die Freiheitlichen von der schwarz-grünen Landesregierung einen Teuerungsausgleich für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes und einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes. „Es ist völlig unbegreiflich, wie Landeshauptmann Wallner angesichts dieser Kostenlawine und der enormen Belastungen für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger weiterhin untätig bleibt und keinerlei Entlastungsmaßnahmen für die Menschen und auch viele massiv betroffene Betriebe sicherstellt“, fordert Bitschi Landeshauptmann Wallner auf, „endlich in die Gänge zu kommen“.