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16. Oktober 2020

Bitschi zu schwarz-grünen Budgetplänen: Endlich notwendige Hilfe und Investitionen sicherstellen!

FPÖ-Landesobmann: "Es geht darum, das Geld so einzusetzen, dass es erstens endlich bei jenen ankommt, die es dringend brauchen und dass zweitens die Wirtschaft angekurbelt wird, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken“

„Damit wir aus dieser Krise möglichst gut wieder herauskommen braucht es erstens die notwendige Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und die Betriebe und zweitens Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken. Dazu fordere ich die schwarz-grüne Landesregierung seit Monaten auf. Ich habe von Anfang an gesagt, dass zur Bewältigung der Krise Geld in die Hand genommen werden muss. Dazu ist die Landesregierung laut den vorliegenden Budgetplänen jetzt offensichtlich bereit. Jetzt geht es darum, dieses Geld so einzusetzen, dass es erstens endlich bei jenen ankommt, die es dringend brauchen und dass zweitens die Wirtschaft angekurbelt wird, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken", so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. 

Ob die Freiheitlichen dem Landesbudget ihre Zustimmung erteilen, hängt laut Bitschi von der Mittelverwendung ab. „Entscheidend ist, wofür das Geld eingesetzt wird. Es geht darum, ob jetzt endlich die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, damit die Hilfe und Unterstützung auch wirklich bei den sehr hart betroffenen Menschen und Betrieben ankommt. Und es geht darum, Investitionen zu tätigen, von denen heimische Betriebe profitieren und die Rekordarbeitslosigkeit wieder gesenkt wird. Hier ist die Landesregierung gefordert, einen ganz klaren und konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Dieser Plan ist bis jetzt nicht ersichtlich. Und solange dieser Plan nicht auf dem Tisch liegt, kann es dafür auch keine Zustimmung geben.“

Für welche Bereiche Geld in die Hand genommen werden muss, liegt für die Freiheitlichen auf der Hand. „Wir kennen alle die besonders hart betroffenen Branchen. Es wird weitere Hilfen für die Tourismus- und Gastronomiebetriebe brauchen, aber auch viele kleinere Einzelhandelsbetriebe stehen seit Monaten mit dem Rücken zur Wand. Es werden zudem auch viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wieder finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, weil sie den Job verlieren oder sich in Kurzarbeit befinden. Und auch hier wird es Hilfsmaßnahmen brauchen, um die notwendige Hilfe und Unterstützung sicherzustellen.“

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