Der Plan von Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler (Grüne), die laut aktuellen Medienberichten die Verdoppelung der CO2-Steuer in Österreich umsetzen will, stößt bei FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf scharfe Kritik an der grünen Ministerin. „Angesichts der massiven Teuerungswelle die Preise durch höhere Steuern noch weiter nach oben zu treiben und die Österreicherinnen und Österreicher noch weiter zu belasten, ist an Wahnsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Diese Belastungspolitik gegen die Bevölkerung muss endlich gestoppt werden. Die CO2-Steuer muss abgeschafft, nicht noch weiter erhöht werden“, so Bitschi.
Dementsprechend fordert der FPÖ-Landesobmann den Rücktritt der Grünen-Ministerin. „Wer so hartherzig gegen die eigene Bevölkerung agiert, hat in der Politik nichts verloren. Wenn Gewessler ihren Klimafanatismus ausleben will, dann soll sie wieder zu GLOBAL 2000 als Geschäftsführerin zurückkehren. In einer verantwortungsvollen Regierungsfunktion, wo es darum geht, das Leben für die Menschen zu verbessern und zu erleichtern, ist sie jedenfalls mit ihrer politischen Verbots- und Belastungsagenda fehl am Platz. Eine solche Politik können sich die Österreicherinnen und Österreicher schlicht und ergreifend nicht mehr leisten“, stellt Bitschi klar.
Von der ÖVP verlangt Bitschi eine klare und unmissverständliche Absage an die Gewessler-Pläne zur Erhöhung der CO2-Steuer. „Es ist ein besonderer Sündenfall der ÖVP, dass die Grünen und Gewessler im Speziellen ein Teil dieser Regierung sind. Dementsprechend liegt es in der Verantwortung der ÖVP, der bürger- und wirtschaftsfeindlichen grünen Politik nicht weiter die Räuberleiter zu machen, sondern dieser endlich den Stecker zu ziehen“, so Bitschi.