Als „ÖVP-Mogelpackung“ bezeichnet FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi den von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) in Aussicht gestellten „Vorarlberg-Kodex“ im Asylbereich.
„Falsche Asyl-Politik für Vorarlberger längst nicht mehr akzeptabel“
„Das, was hier groß präsentiert worden ist, hält nichts von dem, was der Landeshauptmann in den letzten Monaten vollmundig angekündigt hat. Ganz im Gegenteil: In Wahrheit wird damit die unverantwortliche schwarz-grüne Ausländer-Rein-Politik einfach fortgesetzt. Diese falsche Asyl-Politik, beschert uns riesige Probleme im Wohnungsbereich, im Sicherheitsbereich, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und auch was die Belastung unseres Sozialsystems anbelangt. Das alles ist für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger längst nicht mehr akzeptabel“, zeigt Bitschi auf.
„Notwendige Veränderung gibt es nur mit uns Freiheitlichen“
Der FPÖ-Landesobmann will mit dieser unverantwortlichen schwarz-grünen Asyl- und Zuwanderungspolitik Schluss machen. „Anstatt der typischen ÖVP-Mogelpackungen ist eine klare Veränderung in der Asyl-Politik notwendig. Wir brauchen eine echte Schubumkehr mit wirksamen Maßnahmen zum Stopp der illegalen Massenzuwanderung und der Zuwanderung in unser Sozialsystem. Klar ist, dass es diese längst notwendige Schubumkehr nur mit uns Freiheitlichen gibt“, so Bitschi.