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12. Dezember 2019

Bitschi: „Wer kein Recht auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen!“

FPÖ-Landesobmann kritisiert Abschiebestopp für abgelehnte Asylwerber in Lehre

Auf Kritik von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi stößt der heutige Beschluss des Nationalrates, wonach Asylwerber, die eine Lehre machen, künftig trotz negativem Asylbescheid nicht mehr abgeschoben werden. Vor allem der Meinungsschwenk der türkisen ÖVP in dieser Frage stößt bei Bitschi auf Unverständnis. „Dieser ÖVP-Umfaller nach links ist ein Vorgeschmack auf die zukünftige grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Gleichzeitig ist es auch ein erster schwarz-grüner Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich bei der Wahl mit einem Kreuz bei der ÖVP vermeintlich für die Fortsetzung der erfolgreichen Mitte-Rechts-Politik ausgesprochen haben“, so der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann.

„Was wir in unserem Land brauchen ist keine Aufweichung der Asylpolitik, sondern was wir brauchen ist die glasklare Trennung zwischen Asyl als Schutz auf Zeit auf der einen Seite und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, in den Bereichen, in denen wir es brauchen, auf der anderen Seite. Für uns Freiheitliche ist klar: Wer verfolgt ist, darf für die Dauer seiner Schutzbedürftigkeit hierbleiben. Wenn aber jemand zu uns ins Land kommt und vorgibt, verfolgt zu sein und um Asyl ansucht, dann aber ein unabhängiges Gericht entscheidet, dass er nicht schutzbedürftig ist, dann muss klar sein, dass er das Land wieder verlassen muss. Leider hat die Bundes-ÖVP diesen vernünftigen Kurs, für den sie bis vor kurzem gestanden ist, mit dem heutigen Beschluss verlassen“, bedauert Bitschi.

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