FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert heute von der schwarz-grünen Bundes- und Landesregierung erneut, endlich notwendige Maßnahmen zu setzen, um die immer größer werdende Teuerungswelle zu stoppen und die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu entlasten. „Und diese notwendige Entlastung, muss jetzt sofort kommen, nicht irgendwann“, stellt Bitschi in Anbetracht der Regierungsankündigung von Entlastungsschritten, die großteils erst im Herbst kommen sollen, klar.
Mittlerweile seit Monaten lasse Schwarz-Grün die Menschen, die vielfach ganz massiv unter der enormen Teuerungswelle leiden, eiskalt im Stich. „Außer leerer Ankündigungen hat Schwarz-Grün bisher in Wahrheit nichts unternommen, um die Teuerung zu stoppen und die Menschen zu entlasten. Diese Untätigkeit ist unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung und schlicht und einfach ein Skandal“, so der FPÖ-Landesobmann.
Von der schwarz-grünen Landesregierung, die im riesigen ÖVP-Skandal versinke, habe es bis jetzt keine einzige, auch nicht die kleinste, Entlastungsmaßnahme gegeben. „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger können nichts dafür, dass der Landeshauptmann und die ÖVP bis über den Kopf im Sumpf stecken. Es kann deshalb nicht sein, dass unsere Bevölkerung jetzt bestraft wird und die Zeche zahlen muss, nur weil die ÖVP und der Landeshauptmann seit Monaten fast ausschließlich mit sich selber beschäftigt und unfähig sind, eine ordentliche Politik zu machen, die endlich die Menschen entlastet“, stellt Bitschi klar.
Bitschi fordert deshalb erneut die sofortige Umsetzung des FPÖ-Entlastungspaketes, das die Freiheitlichen in mehreren Anträgen bereits im Landtag eingebracht haben.
Forderungen des FPÖ-Entlastungspaketes:
- Auszahlung eines Teuerungsausgleichs für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen
- Teuerungsstopp bei Gebühren und Abgaben
- automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen
- Abschaffung der Kalten Progression rückwirkend mit 1. Jänner 2022
- Senkung der Steuern auf Energie
- Rücknahme der Einführung der CO2-Steuer, nicht nur Verschiebung um ein paar Monate