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23. April 2021

Bitschi: Sozialleistungsbetrug konsequent und wirksam bekämpfen!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Taskforce zur Bekämpfung des Missbrauchs unseres Sozialsystems in Vorarlberg muss personell entsprechend ausgestattet sein“

Nachdem es laut aktuell veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamtes im letzten Jahr zu einem deutlichen Anstieg im Bereich des Sozialleistungsbetrugs gekommen ist, fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, dass endlich eine wirksame und konsequente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs sichergestellt wird.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Missbrauch unseres Sozialsystems zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass unser soziales Netz jene auffängt, die auch wirklich Hilfe brauchen“, so Bitschi. Zudem sei eine strenge Kontrolle und ordentliche Bestrafung im Betrugsfall auch notwendig, um „unser soziales Netz finanzierbar zu halten“. Dazu brauche es die entsprechende personelle Ausstattung der Taskforce in Vorarlberg, wie Bitschi fordert.

Der FPÖ-Landesobmann verweist auch auf den hohen Anteil von ausländischen Staatsangehörigen unter den Tatverdächtigen. „Wenn österreichweit 50 Prozent der Sozialbetrugsfälle von Ausländern begangen werden, dann zeigt das schon ein klares Muster und bestätigt in Wahrheit, dass hier manche zu uns ins Land kommen und dann ganz gezielt und systematisch unsere Sozialleistungen nicht nur schamlos ausnutzen, sondern sogar oft noch zu Unrecht erschleichen“, spricht Bitschi Klartext.

Der FPÖ-Landesobmann verlangt deshalb von der Taskforce in Vorarlberg eine Schwerpunktaktion zur Kontrolle in den Bereichen Sozialhilfe und Grundversorgung für Fremde. „Es kann nicht sein, dass wir durch unser großzügiges Sozialsystem Menschen aus dem Ausland anziehen und dann sogar noch zuschauen, wie manche diese Leistungen durch betrügerisches Verhalten zu Unrecht erhalten.“

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