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08. März 2022

Bitschi: „Sofortige Spritpreisdeckelung umsetzen und CO2-Steuer zurücknehmen!“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Anstatt die explodierenden Preise selbst noch weiter in die Höhe zu treiben muss die Regierung endlich Maßnahmen setzen, um die Menschen zu entlasten“

Angesichts der massiv steigenden Energiepreise fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi „wirksame Gegenmaßnahmen der Politik, um gerade kleinere und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten. „Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen stehen aufgrund der enormen Teuerungswelle mittlerweile finanziell mit dem Rücken zur Wand und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Es kann nicht sein, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung die Menschen in dieser Situation einfach im Stich lassen“, stellt Bitschi klar und merkt an, dass die „Regierungspolitiker angesichts ihrer weitgehenden Untätigkeit bei der Bekämpfung der massiven Teuerungswelle offenbar nur sehr wenig Ahnung von der Lebensrealität und der finanziellen Belastungen vieler Menschen bei uns im Land haben“.

Der FPÖ-Landesobmann verlangt jedenfalls rasche Maßnahmen, um die enorme Teuerung bei den Treibstoffen zu stoppen. Konkret fordert Bitschi die Einführung einer Spritpreisdeckelung und die Rücknahme der von der türkis-grünen Bundesregierung eingeführten CO2-Steuer, die mit 1. Juli in Kraft tritt und einen neuerlichen Preisanstieg verursachen wird. „Anstatt die explodierenden Preise selbst noch weiter in die Höhe zu treiben muss die Regierung endlich Maßnahmen setzen, um die Menschen zu entlasten“, so Bitschi. Der Spritpreisdeckel, also die Obergrenze für den Benzin- und Dieselpreis, solle, laut Bitschi, über ein jeweiliges Senken der Mineralölsteuer gesteuert und sichergestellt werden.

Die Freiheitlichen haben dazu auch einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Dieser umfasst neben der Spritpreisdeckelung und der Rücknahme der CO2-Steuer auch einen Teuerungsausgleich für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes und einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes.

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