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20. Mai 2021

Bitschi: Skandalöse Überwachungspläne der Bundesregierung durch „Grünen Pass“ müssen verhindert werden!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert unverzügliche Rückkehr zu verankerten Grund- und Freiheitsrechten!

Geht es nach den Plänen der schwarz-grünen Bundesregierung sollen Daten von Covid-19-Erkrankten und -Geimpften zusammengeführt und mit Daten über deren Erwerbsleben, Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeit, Bildungsweg, Rehaaufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Die Gesetzesnovelle würde zudem vorsehen, dass der Gesundheitsminister in Zukunft per Verordnung auch noch zusätzliche Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen dürfte.

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi lehnt diese Überwachungspläne der Bundesregierung entschieden ab. „Diese skandalösen schwarz-grünen Pläne zum ‚Grünen Pass’ müssen verhindert werden“, reagiert Bitschi auf die von der Bundesregierung geplante großangelegte Sammlung von sensiblen Bürgerdaten, die zudem auch dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffne. Der FPÖ-Landesobmann verlangt von der Bundesregierung, dass sie ihre „Überwachungspläne nicht nur in der Schublade verschwinden lässt, sondern gleich – in alter ÖVP-Tradition – schreddert.“

„Zu diesem derart massiven Eingriff auf das Recht auf Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger darf es nicht kommen. Wir brauchen keinen schwarz-grünen Überwachungsstaat, sondern eine unverzügliche Rückkehr zu den verankerten Grund- und Freiheitsrechten der Österreicherinnen und Österreicher, die im vergangenen Jahr von der Regierung mehrfach mit Füßen getreten und sträflich verletzt wurden“, gibt der FPÖ-Landesobmann unmissverständlich zu verstehen.

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