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14. Jänner 2020

Bitschi: Schwarz-Grünes Modell der Mindestsicherung fördert Zuwanderung ins Sozialsystem!

FPÖ-Landesobmann: „Über 60 Prozent der Zahlungen der Mindestsicherung gehen an Nicht-Österreicher“

„Jetzt tritt genau das ein, wovor ich immer gewarnt habe!“ So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Ankündigung von Landeshauptmann Wallner, das Modell der schwarz-grünen Mindestsicherung in Vorarlberg beibehalten zu wollen. „Die schwarz-grüne Mindestsicherung ist ungerecht. So bekommt jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, von Anfang an die vollen Leistungen, ohne jemals einen Beitrag für unser Land geleistet zu haben“, erklärt Bitschi. Die schwarz-grüne Mindestsicherung fördere die Zuwanderung in unser Sozialsystem statt sie zu reduzieren. Über 60 Prozent der Zahlungen würden bereits an Nicht-Österreicher fließen. „Damit muss Schluss sein“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar.

Bitschi fordert von der schwarz-grünen Bundesregierung die Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Sinne der beschlossenen türkis-blauen Sozialhilfe neu mit klaren Vorgaben für die Länder. Entscheidend sind für Bitschi dabei zwei Punkte: „Erstens muss sichergestellt werden, dass in Zukunft Personen, die neu zu uns kommen, zuerst einen Beitrag leisten bei uns im Land, bevor sie in den Genuss der vollen Leistungen kommen. Zweitens muss jemand, der arbeiten geht, mehr bekommen als jemand, der nicht arbeiten geht. Beides ist durch das derzeitige schwarz-grüne System in Vorarlberg nicht gewährleistet“, betont Christof Bitschi.

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