Im heutigen Rechtsausschuss des Landtages wurden von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen einmal mehr FPÖ-Initiativen zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Vorarlberg abgelehnt und vertagt. Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist dieses Vorgehen der Regierungsfraktionen „mittlerweile untragbar“.
Fadenscheinige Ablehnung und Vertagungen
„Einmal mehr verweigert Schwarz-Grün die Zustimmung, wenn es um konkrete Verbesserungen für unsere Sicherheitskräfte und um die Sicherheit in unserem Land geht. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) erzählt zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Schwarz-Grün bis zur Landtagswahl arbeiten werde. In Wahrheit wird von den Regierungsfraktionen aber seit Wochen und Monaten mit der fadenscheinigen Ablehnung und Vertagung von sinnvollen Anträgen eine echte Arbeitsverweigerung zu Lasten der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger betrieben“, zeigt Bitschi auf. „Es ist höchste Zeit, dass diesem schwarz-grünen Trauerspiel bei der Landtagswahl ein Ende gesetzt wird und wir unser Land endlich mit der notwendigen Kraft und Entschlossenheit voranbringen können“, so der FPÖ-Landesobmann.
"Taser"- Waffe für Polizeibedienstete
Abseits der längst notwendigen Sicherstellung einer gerechten Entlohnung, etwa durch die Schaffung eines „Vorarlberg-Bonus“ für Vorarlberger Polizistinnen und Polizisten, setzen sich die Freiheitlichen in der heute behandelten Antragsinitiative für die Sicherstellung einer entsprechenden Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten ein. „Wir wollen, dass Polizeibedienstete im Streifendienst umfassend ausgerüstet sind und daher auch mit einer „Taser“-Waffe ausgestattet werden. ÖVP und Grüne haben unseren diesbezüglichen Antrag allerdings abgelehnt und waren somit nicht bereit, diese Verbesserung und Erleichterung für unsere Sicherheitskräfte im Einsatz zu gewährleisten“, erklärt Bitschi.
Falsche schwarz-grüne Zuwanderungs- und Asylpolitik wird fortgesetzt
Eine weitere FPÖ-Initiative, die auf ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen an Schulen und Bildungseinrichtungen sowie auf Sanktionen bei Integrationsverweigerung abzielt, wurde – wie in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig von Schwarz-Grün praktiziert – vertagt. „Auch in diesem Bereich ist Schwarz-Grün nicht bereit, endlich konkrete Maßnahmen zu setzen. Mit dem völlig sanktionslosen und zahnlosen ’Vorarlberg-Kodex’ gibt es jedenfalls keinen Millimeter Verbesserung und Veränderung. Ganz im Gegenteil: Die falsche schwarz-grüne Zuwanderungs- und Asylpolitik wird einfach fortgesetzt“, so der FPÖ-Landesobmann.